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Berliner Morgenpost: Kommentar - Kaplan

Berlin (ots)

Metin Kaplan, Hass- und Gewaltprediger, bekennender
Islamist, selbsternannter Kalif von Köln, verurteilt wegen eines
Mordaufrufs, aus gutem Grund rund um die Uhr im Visier des
Verfassungsschützer, hat die Instrumente des Rechtsstaats und seiner
Instanzenwege jahrelang für seine Interessen ausgenutzt. Jetzt hat
sich der Rechtsstaat – endlich – mit bemerkenswerter Konsequenz gegen
ihn gerichtet. Wenige Stunden nach Bekanntwerden eines Urteils des
Kölner Verwaltungsgerichts ist Kaplan in die Türkei abgeschoben
worden – wie es aussieht, streng nach rechtsstaatlichen Kriterien.
Ausländer können ausgewiesen werden, wenn sie die öffentliche
Sicherheit gefährden, oder wenn sie wegen schwerer Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt worden sind. Das trifft bei Kaplan zu, der wegen Aufrufs
zum Mord an einem Konkurrenten in Deutschland zu vier Jahren Haft
verurteilt wurde. Kaplans Anwälte machten geltend, daß ihrem
Mandanten in der Türkei eine menschenrechtswidrige Behandlung und ein
unfaires Strafverfahren drohe. Dort soll Kaplan wegen eines
angeblichen Anschlagsplans mit einem Flugzeug auf die Führungsspitze
des Landes 1998 der Hochverratsprozeß gemacht werden. Damit liegt der
Spielball bei den türkischen Behörden. Und die werden – vor dem
Hintergrund des im kommenden Jahr anlaufenden Beitrittsverfahrens zur
Europäischen Union – jeglichen Anschein eines rechtsstaatswidrigen
Verfahrens vermeiden. Denn Europa wird jetzt erst recht mit
Argusaugen darüber wachen, wie der türkische Staat mit seinen Feinden
umgeht. Der Fall Kaplan wird die erste Nagelprobe für die gerade erst
auf den Weg gebrachte türkische Justizreform, in deren Zug die
berüchtigten Sondergerichte abgeschafft wurden. Im Übrigen: Kaplan
kann auch von der Türkei aus Rechtsmittel einlegen. Damit wäre es
theoretisch sogar möglich, daß Kaplan wieder nach Deutschland
einreist. Wichtiger jedoch ist die Signalwirkung, die der abrupte –
vorläufige – Abschluß des Falls Kaplan mit sich bringt: Der
Rechtsstaat läßt sich nicht von innen aushöhlen. Er hat das
Instrumentarium, sich gegen jene zu wehren, die Demokratie und
Verfassung bekämpfen. Der Fall Kaplan hat aber auch gezeigt, wie
dringend notwendig die Straffung der Ausweisungsverfahren gegen
terrorverdächtige Ausländer ist, wie sie das zu Jahresbeginn 2005 in
Kraft tretende Zuwanderungsgesetz vorsieht.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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