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Berliner Morgenpost: Kommentar - Wahlen

Berlin (ots)

Selten geschieht es, dass der Osten im Blickpunkt
des Geschehens der gesamten Republik steht. Schon allein deshalb ist
dieses Wochenende bedeutend für die neuen Länder. Die Landtagswahlen
in Brandenburg und Sachsen werden Aufschluss geben über die
tatsächliche Lage beim Aufbau Ost, denn an den Wahlergebnissen und
der Wahlbeteiligung wird man ablesen können, wie die Stimmungslage
ist. Interessant ist das schon deshalb, weil beide Bundesländer zwar
Nachbarn sind, aber auch unterschiedlicher kaum sein könnten.
Brandenburg war seit der Wende eine Hochburg der SPD, was viel mit
dem ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe zu tun hat. Doch
auch der im Stile eines jovialen Landesvaters seine Märker Regierende
hat sich 1999 nur an der Macht halten können, weil er die CDU mit an
den Kabinettstisch holte. Nun sitzt Stolpes politischer Erbe Matthias
Platzeck in der Zwickmühle – zwischen der stärker gewordenen CDU und
einer PDS, die auf der Welle der Anti-Hartz-Proteste zum Höhenflug
angesetzt hat. Sachsen dagegen wird seit 1990 von der CDU regiert.
Der Freistaat gilt – anders als Brandenburg – als Muster-Neuland.
Doch auch für den amtierenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt
könnte es heute Abend knapp werden. Denn es gibt neben der PDS ein
zweites Phänomen im Osten: die Rechtsextremen. In Brandenburg sitzen
sie als DVU, wirkungslos und kaum beachtet, seit fünf Jahren im
Landtag. In Sachsen will nun die NPD gleichziehen. Glaubt man den
Umfragen und schaut auf die Ergebnisse der Kommunalwahl im Juni, dann
wird das mit einem Donnerschlag geschehen. Der rechte Spuk hat sich
lange angekündigt. Niemand wird nach dem Urnengang mehr sagen können,
er sei überrascht davon. Auch deshalb nicht, weil es eindringliche
Appelle an die 5,7 Millionen Wahlberechtigten in beiden Ländern gab,
sich an der Abstimmung zu beteiligen. Selbstverständlich sollte das
eigentlich schon deshalb sein, weil erst die politische Wende
demokratische Wahlen ermöglicht hat. Nicht Bundes-, sondern
Landespolitik steht heute im Mittelpunkt. Die entscheidende Frage ist
letztlich, ob es nach den Wahlen in Potsdam und Dresden
Regierungskonstellationen geben wird, die wirtschaftspolitisch für
Aufschwung sorgen. Den braucht der Osten ganz dringend, soll er nicht
nur an den Wahltagen im Blickpunkt der gesamten Republik stehen.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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