"Berliner Morgenpost": Wochenende der Wahrheit - Kommentar von Jens Anker zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD
Berlin (ots)
Auf der Ziellinie der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geht es jetzt ans Eingemachte. Nachdem die 13 Verhandlungsgruppen ihre Wünsche und Pläne zusammengetragen haben, müssen die Spitzenkräfte der beiden Parteien das Ganze jetzt in einen halbwegs realistischen Finanzrahmen pressen. Das wird nicht leicht.
In den vergangenen drei Wochen ist da allerlei zusammengekommen: ein Zehn-Milliarden-Klimaschutz-Sondervermögen, ÖPNV-Ausbaupläne. Förderprogramme für den Wohnungsbau und -kauf sind zuletzt noch draufgepackt worden. Und natürlich geht es auch um Personalkosten, die absehbar deutlich steigen werden.
Das alles wird in den dreieinhalb Jahren, die der künftigen Landesregierung zur Verfügung stehen, nicht zu stemmen sein. Unmittelbar nach der Regierungsbildung stehen die Verhandlungen zum Haushalt an, die angesichts der angespannten Finanzlage schmerzhaft verlaufen könnten. Welche Investitionsvorhaben sollen zuerst angegangen werden? Welches Lieblingsprojekt von CDU oder SPD muss auf der Strecke bleiben? Wo kommt das Geld für das Sondervermögen her, wenn die Schuldenbremse wieder gilt? Was lässt sich den landeseigenen Unternehmen unterjubeln? Und welches Ressort muss bluten?
Bislang demonstrierten CDU und SPD eine selten dagewesene Eintracht, die an diesem Wochenende erste Kratzer erhalten könnte. Am Montag, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages, wird man dann schon klarer sehen, wo die Reise hingeht und bei welchen Vorhaben die neue Landesregierung auf Zeit spielt. Das ist der erste Lackmustest für die Neuauflage der früheren großen Koalition.
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