All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Aufsichtspflicht verweigert - Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots)

Die Wahlen in Berlin stehen unter Aufsicht der Senatsinnenverwaltung. Wer die Aufsicht führt, steht in der Pflicht, Fehler zu verhindern, Mängel abzustellen und in Zukunft für Besserung zu sorgen. Angesichts dieser Aufgaben ist es völlig unverständlich, wie Innensenator Andreas Geisel mit den skandalösen Wahlpannen umgeht, die Berlin zum Gespött gemacht haben.

Erst wollte Geisel die Schuld an den Vorgängen, die die Wahlen in den Augen vieler Bürger diskreditiert haben, den ehrenamtlichen Wahlhelfern oder Wahlvorständen in die Schuhe schieben. Die sind natürlich zuständig dafür, die Stimmen auszuzählen.

Aber eine funktionierende Organisation sicherzustellen, Wahlhelfer und -Vorstände ausreichend zu schulen und Wahllokale hinreichend zu dimensionieren, dafür können Geisels Haus und er persönlich die Verantwortung nicht wegschieben.

Am Dienstag hielt es der Senator nicht für nötig, sich der kritischen Öffentlichkeit zu stellen. Der Bericht sei noch nicht fertig, es fehlten Informationen aus einigen Bezirken. Gut 24 Stunden später stehen zwar immer noch Berichte aus zwei Bezirken aus. Aber der Druck war wohl so groß, dass Geisel sich nun doch erklären muss. Aber die Mitteilung seiner Behörde liest sich eher wie eine Beschwichtigung als eine ehrliche Aufarbeitung der Mängel.

Geisel sondiert für die SPD mit über eine neue Koalition und hofft auf eine Weiterbeschäftigung im Senat. Seine Chancen sind durch die Wahl-Affäre nicht gestiegen. Man fühlt sich erinnert an die Krise der Bürgerämter, für die Geisel auch irgendwie nicht zuständig war.

Die Frage stellt sich, ob ein Innensenator, der die Kernprobleme der Verwaltung nicht ernst nimmt und sie nicht entschlossen angeht, im neuen Senat seinen Posten behalten sollte.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 03.10.2021 – 18:53

    Endlich ohne Maskenpflicht / Kommentar von Jens Anker zur Maskenpflicht an Schulen

    Berlin (ots) - Kurzform: Viel zu lange waren gerade die Kinder die Leidtragenden der Pandemie. Während Ältere bereits auf einen Erfahrungsschatz zurückgreifen können, fielen bei den Kindern viele Erlebnisse, die sie altersgemäß zum ersten Mal gehabt hätten, durch die Einschränkungen aus. Es ist höchste Zeit, ihnen nun wieder die Möglichkeiten zu eröffnen, ...

  • 02.10.2021 – 21:43

    Fast wie früher: Ein gutes Gefühl / Kommentar von Peter Zander zum Deutschen Filmpreis

    Berlin (ots) - Kurzform: Bei der Verleihung des 71. Deutschen Filmpreises am Freitagabend im Palais am Funkturm war es fast ein bisschen zweitrangig, wer am Ende die Goldene Lola einheimsen würde. Die Hauptattraktion war, dass die Gala überhaupt wieder analog stattgefunden hat. Sie war ein Testlauf: Nämlich im Hinblick darauf, wie künftig, wenn auch einfache ...

  • 28.09.2021 – 22:26

    Wohlfeile Solidarität / Kommentar von Joachim Fahrun zum Streik bei Charité und Vivantes

    Berlin (ots) - Kurzform: Die Pflege- und Servicekräfte können sich vor Sympathie- und Solidaritätsbekundungen aus der Landespolitik kaum retten. Jetzt nahm sich SPD- Spitzenkandidatin Franziska Giffey Zeit für ein Treffen mit den Streikenden. Sie schlug nicht nur Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Moderator des Konfliktes vor, sondern sagte ...