All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Weiter auf Investitionskurs
Kommentar von Joachim Fahrun zum Berliner Haushaltsentwurf

Berlin (ots)

Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen Oper führt kein Weg vorbei. Dass das Landespersonal mehr kosten wird, weil Tarife steigen und man Talente für die überalternden Ämter gewinnen möchte, ist unvermeidbar. Geld dafür ist vorhanden, dank der Milliarden Euro, die man während Corona als Schulden aufgenommen und in die Reserven gesteckt hatte.

Der vollständige Kommentar: So ein Haushaltsplan wird gern als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet. Da ist es schon etwas merkwürdig, wenn vor einer Wahl ein Senat einen Finanzplan für die nächsten zwei Jahre auf den Weg bringt, den erst das neu gewählte Abgeordnetenhaus nach einer womöglich komplizierten Koalitionsbildung beschließen wird. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahlen von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dieses Mal stärker verändert werden als üblich. Müssen doch eine neue Koalition und neue Führungsfiguren eigene Schwerpunkte finanzieren können.

Dennoch legt der Entwurf die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen Oper führt kein Weg vorbei. Dass das Landespersonal mehr kosten wird, weil Tarife steigen und man Talente für die überalternden Ämter gewinnen möchte, ist unvermeidbar. Geld dafür ist vorhanden, dank der Milliarden Euro, die man während Corona als Schulden aufgenommen und in die Reserven gesteckt hatte.

Aber Kollatz hat den Blick bereits auf jene andere Hälfte des Etats geworfen, die als "konsumtive Sachausgaben" die Miete für das Bürohaus ebenso umfasst wie den Zuschuss zum Sozialprojekt. Diese Ausgaben wachsen um mehr als fünf Prozent pro Jahr. Das wird sich die Stadt schon mittelfristig kaum leisten können. Hier hätte eine neue Regierung alle Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen. Dabei wird es auch um Kürzungen gehen. Das ist unvermeidlich, wenn Berlin auch in Zukunft mit seinem Geld auskommen will.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 21.06.2021 – 18:56

    Bauen statt kaufen - Kommentar von Isabell Jürgens

    Berlin (ots) - Von Misserfolg oder gar Scheitern beim Bau neuer Wohnungen wollen weder Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch der Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sprechen. Im Gegenteil, da sind sich beide einig, der Neubaumotor sei in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich angeschmissen worden. Man werde die Zielmarke von 30.000 in dieser Legislaturperiode zwar nicht erreichen; ...

  • 20.06.2021 – 18:45

    Wieder Chaos mit Ansage - Kommentar von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Berlins Schülerinnen und Schüler reiben sich wieder einmal gemeinsam mit ihren Eltern die Augen. Monatelang waren sie kaum in den Schulen, der Wechsel-Fernunterricht lief oft nur mehr schlecht als recht. Und jetzt, da die Corona-Pandemie es zulässt, nicht nur locker Ferien zu machen, sondern auch den vielen versäumten Stoff nachzuholen, läuft es wieder nicht rund. Viele Kinder und Jugendliche, die mit ...

  • 18.06.2021 – 20:51

    Azubi-Mangel zentrales Problem / Kommentar von Dominik Bath zu Berliner Handwerkskammer

    Berlin (ots) - Kurzform: Nicht nur die Politik ist gefragt. Auch die Wirtschaft muss sich bemühen. Vieles ist in Bewegung. Doch das nun verkündete Aus des Ausbildungsinternats der Handwerkskammer in Bernau ist das falsche Zeichen. Sicher, der Unterhalt für ein denkmalgeschütztes Gebäude ist teuer. Doch hier hätte es im Sinne aller Beteiligten bessere Lösung ...