Sandstreuer im Parlament
Kommentar von Jens Anker zum Antidiskriminierungsgesetz und die AfD
Berlin (ots)
Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Antidiskriminierungsgesetz namentlich abstimmen. Mit diesem Bruch der Verabredung erneuerte die AfD ihren Anspruch, die politischen Institutionen zu sabotieren - dieses Mal unter dem Vorwand, sich als Beschützer der Berliner Polizisten zu etablieren. Aber: So ein Affront schweißt die Regierungsreihen erst recht zusammen, um der Partei nicht auf den Leim zu gehen. Und der Kampf gegen das bestehende demokratische System richtet sich auch gegen die Polizei, die ein Pfeiler der Exekutive ist. Es ist ein neuerlich gescheiterter Versuch der AfD, Sand ins parlamentarische Getriebe zu streuen.
Der vollständige Kommentar: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Mal wieder. Diesmal nutzte sie die geplante Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes dazu. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Gesetz namentlich abstimmen. Obwohl das in Zeiten von Corona einen unnötigen Aufwand bedeutet. 160 Abgeordnete mussten nun einzeln aufgerufen werden und einzeln zur Abstimmung treten, um die geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Mit diesem Bruch der Verabredung erneuerte die AfD ihren Anspruch, die politischen Institutionen verächtlich zu machen und zu sabotieren, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Dieses Mal taten sie es unter dem Vorwand, sich als Beschützer der Berliner Polizisten etablieren zu wollen, in dem sie das Antidiskriminierungsgesetz nicht nur ablehnen, sondern durch einen Verfahrenstrick möglicherweise sogar zu verhindern. Doch dieser Versuch schlug fehl. Einerseits schweißt so ein Affront die Regierungsreihen erst recht zusammen, um der Partei nicht auf den Leim zu gehen. Zumal sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die das Gesetz ebenfalls kritisieren, eher in geheimer Wahl dagegen ausgesprochen hätten, als in einem offenen Wahlgang. Andererseits besteht im Vorgehen der AfD ein logischer Fehler. Der Kampf gegen das bestehende demokratische System, den die Partei ganz offen betreibt, richtet sich damit auch gegen die Polizei, die ja ein entscheidender Pfeiler der Exekutive ist - und die wird sich sicherlich nicht für die oft demokratiefeindlichen Ziele der Rechtspopulisten vereinnahmen lassen. So entpuppt sich die Volte der AfD als das, was sie ist: ein neuerlich gescheiterter Versuch, Sand ins parlamentarische Getriebe zu streuen.
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