BERLINER MORGENPOST: Bezirke stellen sich quer
Kommentar von Christine Richter zum Mietendeckel
Berlin (ots)
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel großer Murks ist, dann haben ihn die zwölf Bezirksbürgermeister am Donnerstag geliefert: Sie wollen die Verantwortung für die vielfältigen Aufgaben, die mit dem Mietendeckel verbunden sind, nicht übernehmen, sondern beschlossen, dass der Senat in der Pflicht ist. Zentral also, nicht dezentral soll die Umsetzung des Mietendeckels kontrolliert werden, so der Rat der Bürgermeister nach einer hitzigen Debatte.
Mit Verlaub: Jeder, der für den Mietendeckel ist, müsste erkennen, dass das unsinnig ist. Zum einen handelt es sich bei den zwölf Bezirken ja um zwölf Großstädte - mit durchschnittlich rund 300.000 Einwohnern pro Bezirk, in Pankow liegt die Einwohnerzahl sogar bei rund 400.000. Rot-Rot-Grün erwartet nach Inkrafttreten des Mietendeckels Zehntausende Anträge - auf Mietminderung oder für Modernisierungen. Die Aufgaben wie auch die Kontrolle der neuen Regelungen sollten von der Senatsverwaltung, der Investitionsbank Berlin (IBB) und den Bezirken gemeinsam gelöst werden. Mit zusätzlichem Personal, das allerdings erst noch gefunden werden muss. Soll das alles jetzt wirklich zentral bearbeitet werden? Da ist doch Verwaltungschaos geradezu programmiert. Und zählt nicht gerade beim Mietendeckel auch die Bürgernähe? Es ist doch logisch, dass Bezirks-Mitarbeiter näher dran sind - und wissen, was in den Kiezen passiert.
Die Bezirksbürgermeister, die sich der Umsetzung des Mietendeckels verweigern, sollten sich ehrlich machen. Und öffentlich sagen, dass das Gesetz falsch ist, dass es nicht zu realisieren ist. Dazu fehlt ihnen jedoch der Mut. Den haben nur die Oppositionsparteien und die Berliner Wirtschaftsverbände
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