BERLINER MORGENPOST: Volkssport Schwarzarbeit
Leitartikel zur Schattenwirtschaft von Alexander Klay
Berlin (ots)
Erinnern Sie sich noch an das Aufzugskartell? Selbst in einem Gebäude der Europäischen Kommission wurden die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel fündig, als sie vor über 15 Jahren dem Verdacht illegaler Preisabsprachen nachgingen. Sogar das Zentrum der europäischen Gemeinschaft sahen die beteiligten Hersteller in der Zeit um die Jahrtausendwende offenbar als Selbstbedienungsladen. Es folgte in engem zeitlichen Abstand die Offenlegung von Kartellen rund um Bier, Schienen und Lastwagen. Auch bei Matratzen gab es illegale Absprachen. Und das sind nur die prominentesten Beispiele aus einer Liste der vergangenen Jahre.
Fälle wie diese zeigen: Auch in der vermeintlich sauberen europäischen Wirtschaftswelt, die im Antikorruptionsranking der Organisation Transparency International regelmäßig die vorderen Ränge belegt, liegt vieles im Argen. Nicht nur in Ländern wie Griechenland und Italien, die einem bei den Themen Schatten- und Vetternwirtschaft wohl als Erstes in den Sinn kommen. Sondern auch in Deutschland.
Das Problem fängt im Kleinen an. In zig Millionen Haushalten arbeiten Putzkräfte schwarz, ohne Steuern, Versicherung und Sozialabgaben. Das gigantische Ausmaß hat kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ermittelt: Im Jahr 2017 waren 88,5 Prozent der Reinigungskräfte illegal beschäftigt - obwohl die Anmeldung einer legalen Beschäftigung über die Minijob-Zentrale für die Auftraggeber heute eine recht einfache Sache ist, wenn auch mit Kosten verbunden. Immerhin ist ein minimaler positiver Trend erkennbar: Zwölf Jahre zuvor erreichte der Anteil der Schwarzarbeit in Privathaushalten sogar 93 Prozent.
Den Handwerker, den Frisör oder die Hinterhofwerkstatt ohne Rechnung zu bezahlen, ist ein ebenso beliebter Volkssport, wie die Haushaltshilfe am Fiskus vorbei zu beschäftigen. Es sind eben nicht nur die Industriekonzerne, in denen immer wieder schamlos zulasten der Kunden und Verbraucher gehandelt wird. Der Betrug am Gemeinwesen - er gilt quer durch alle Gesellschaftsschichten als Kavaliersdelikt, vom Einpersonenhaushalt bis zum internationalen Unternehmen.
Da ist es durchaus ein gutes Signal, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Personal der zuständigen Sondereinheit beim Zoll, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bis ins Jahr 2026 fast verdoppeln will. Von heute 7900 Kontrolleuren bundesweit auf dann 13.500. Dafür bekommt sie aber auch deutlich mehr Aufgaben als bisher. Diese wichtige Einheit gilt bislang als chronisch unterbesetzt.
Im Europa der offenen Grenzen blüht etwa die fragwürdige Beschäftigung von Arbeitern in der Fleischwirtschaft oder insbesondere am Bau - dort sind die Probleme mit der Schattenwirtschaft noch immer am größten. Hier grassieren Schwarzarbeit, Korruption und Kartellabsprachen offenbar wie sonst nirgendwo. Dagegen ist Bestechung ein Thema, das offenbar vor allem die Industrie umtreibt. Das zeigt die aktuelle Untersuchung des IW.
Ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen die Schattenwirtschaft in all ihren Facetten wäre als Signal für mehr Gerechtigkeit wünschenswert. Es ist ein Skandal, dass Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland gelockt werden und hier unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und in Schrottimmobilien hausen.
Ein höherer Kontrolldruck vonseiten der Wettbewerbshüter und Schwarzarbeit-Fahnder würde schnell zu weniger illegalen Absprachen und Beschäftigungsverhältnissen sowie einer gerechteren Verteilung der Lasten für den Sozialstaat führen.
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