BERLINER MORGENPOST: Kalkulierter Kompromiss
Kommentar von Jens Anker zum neuen Polizeigesetz in Brandenburg
Berlin (ots)
Kurzform: Die SPD verzichtet auf die - rechtlich ohnehin fragwürdige - Fußfessel für Gefährder, im Gegenzug schlucken die Linken die landesweite Schleierfahndung. Diesen Kompromiss hätte man auch vorher haben können, aber der SPD ging es wohl vor allem darum, sich im anstehenden Wahlkampf als Hüter von Recht und Ordnung darzustellen. Ob das allerdings ausreicht, um die anhaltende inhaltliche und Vertrauenskrise der Sozialdemokraten zu beenden, ist fraglich. Die konkreten Sorgen der Brandenburger betreffen derzeit nicht den internationalen Kampf gegen den Terror, sondern ganz naheliegende Fragen nach der Zukunft der Arbeit und des Wohnens im Land.
Der vollständige Kommentar: Der Streit zwischen Ermittlern und Juristen über die Möglichkeiten und die Grenzen der Überwachung dauert ewig. Die Ermittler wünschen sich möglichst weitgehende Rechte, um Straftaten aufklären oder verhindern zu können, Juristen setzen diesen Wünschen regelmäßig mit dem Hinweis auf Grundrechte Grenzen. So ähnlich lief es auch in Brandenburg, das ein neues Polizeigesetz verabschieden will. Dabei preschte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor und legte zunächst einen Entwurf vor, der den Ermittlern weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre der Brandenburger einräumte. Das stieß beim Koalitionspartner Linke auf Kritik, der das rüde Vorgehen bemängelte und einige Forderungen strikt ablehnte. Nun haben sich beide Seiten aufeinander zubewegt und einen Kompromiss vorgelegt. Die SPD verzichtet auf die - rechtlich ohnehin fragwürdige - Fußfessel für Gefährder, im Gegenzug schlucken die Linken die landesweite Schleierfahndung. Diesen Kompromiss hätte man auch vorher haben können, aber der SPD ging es wohl vor allem darum, sich im anstehenden Wahlkampf als Hüter von Recht und Ordnung darzustellen. Ob das allerdings ausreicht, um die anhaltende inhaltliche und Vertrauenskrise der Sozialdemokraten zu beenden, ist fraglich. Die konkreten Sorgen der Brandenburger betreffen derzeit nicht den internationalen Kampf gegen den Terror, sondern ganz naheliegende Fragen nach der Zukunft der Arbeit und des Wohnens im Land.
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