BERLINER MORGENPOST: Mühsamer Kompromiss - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Es war eine schwere Geburt. SPD und CDU hatten große Schwierigkeiten, ihren Kompromiss für das sperrige, gleichwohl für die nächsten 30 Jahre überaus wichtige Thema "Zukunft der Energiepolitik" ans Licht der Welt zu bringen.
Dass Gute an der Einigung ist, dass es sie gibt. Damit hat der Senat die Option eröffnet, überhaupt wieder zu einem energiepolitischen Akteur zu werden, wenn es um die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Effizienz und energetische Sanierung geht. Das hatten beim Volksentscheid mehr als 600.000 Bürger verlangt.
Das Schlechte ist wie so oft bei einem Kompromiss, dass die Lösung komplizierter ausfällt, als sie müsste, wenn sich beide Partner einig wären. Die rechtlichen Konstruktionen etwa für den Gasnetzbetrieb sind sehr komplex. Und dass es Konfliktstoff birgt, wenn die Stromnetzgesellschaft je zur Hälfte Berlin und Vattenfall gehört und es keine klare Regel für Streitfälle gibt, liegt auf der Hand.
Dennoch: Angesichts der unsicheren Lage der meisten Energieunternehmen ist es richtig, dass die deutsche Hauptstadt sich in der Energiewende stärker engagieren möchte. Die Milliarde Euro, die der Kauf der Netzanteile vermutlich kostet, dürfte sich bei ordentlichem Management über die Jahre wieder reinholen lassen. Wie der Finanzsenator sagt, müssen wir das Tempo verdoppeln, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
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