BERLINER MORGENPOST: Neue Probleme, altes Chaos Leitartikel von Gudrun Mallwitz zum BER
Berlin (ots)
Es ging doch so gut voran. Endlich glaubten fast alle daran, dass der ewig unfertige Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in absehbarer Zeit doch noch eröffnet werden kann. Zumindest in Politikerkreisen wuchs unter dem neuen Flughafenchef Karsten Mühlenfeld die Erwartung. Selbst die Opposition in den Landesparlamenten Berlin und Brandenburg wie auch im Bundestag hegte zarte Hoffnung. Der Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017, er sollte im fünften Versuch endlich klappen. Doch die Stimmung kippt schon wieder. Denn eine Hiobsbotschaft jagt die andere. Die neuen Probleme sind immer noch die alten: Ein Aufsichtsrat, der nicht Bescheid weiß. Eine Flughafengesellschaft FBB, die am liebsten Erfolgsmeldungen verkündet. Meilenstein für Meilenstein - nennt die FBB die wichtigsten Fortschritte auf der Baustelle. Aber es gibt Korruptions- und Betrugsvorwürfe, Firmen, die am längeren Hebel sitzen. Das Dilemma: Je länger der BER eine Baustelle ist, desto größer die Gefahr, dass beteiligte Unternehmen das ausnutzen und immer höhere Geldforderungen stellen. Die öffentliche Hand als Bauherr wird zur Melkkuh. Frühere BER-Manager sollen in den Jahren 2011/12 überhöhte Rechnungen der Firmen Bosch, Siemens und der Telekom-Tochter T-Systems genehmigt haben. Dies prüft die Antikorruptionsbeauftragte des Flughafens, immerhin. Fünf Monate ist der ehemalige Rolls-Royce-Manager Mühlenfeld als Chef der Flughafengesellschaft im Amt. Er müht sich in seiner ruhigen Art, das Chaos in den Griff zu bekommen. Bestätigt sich aber, dass er den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über die drohende Pleite des Gebäudetechnikausrüsters Imtech informiert hat, muss sich Mühlenfeld seinen ersten großen Fehler vorhalten lassen. Denn das darf nicht passieren: Eine der wichtigsten Firmen am BER geht in Insolvenz, und der Aufsichtsrat wird davon überrascht. Das klingt abenteuerlich, nachdem der Flughafen bereits vor sieben Monaten Vorkehrungen für den möglichen Ausfall von Imtech getroffen hat und sich eine Ersatzfirma suchte. Auch dies angeblich ohne Wissen des Aufsichtsrates. Flughafenchef Mühlenfeld kann mit seinem Argument nicht überzeugen, es gebe eine allgemeine Risikobetrachtung der Unternehmen, die dem Aufsichtsrat vorliege. Dass die drohende Zahlungsunfähigkeit der Tochter des niederländischen Imtech-Konzerns und Vorkehrungen durch den Flughafen kein Thema waren, ist deshalb unvorstellbar, weil der Ausfall der für den BER wichtigen Firma die Planungen auf den Kopf stellen kann. Imtech soll die komplizierte Brandschutzanlage in Gang setzen. So ist es zu erklären, warum Mühlenfeld angesichts der Imtech-Insolvenz sagte, er sehe die bauliche Fertigstellung des BER im März 2016 gefährdet. Die Umgang mit Imtech wirft aber auch kein gutes Licht auf den Aufsichtsrat. Denn dass das Unternehmen Finanzprobleme hatte, war schon seit 2012 bekannt. Damals musste die Flughafengesellschaft einen Vorschuss überweisen, weil das Unternehmen das Geld dringend brauchte. Nun gibt es Kritiker, die den Gesellschaftern - Berlin, Brandenburg und der Bund - vorwerfen, sie hätten sich schon länger von Imtech trennen müssen. Denn ein Ex-Manager des BER soll von Imtech mit 150.000 Euro bestochen worden sein. Aber es wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt, wenn Imtech jetzt aussteigt. Denn ohne dass Wissen der Experten wird die Brandschutzanlage wohl nicht in absehbarer Zeit fertig. Daher ist der jüngste Schritt vermutlich richtig, mit Imtech eine Vereinbarung zur Weiterführung der Leistungen abzuschließen. Das Chaos am BER, es scheint nicht zu enden. Auch wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag noch Optimismus verbreitete: Die zarte Hoffnung auf eine baldige Eröffnung des Hauptstadtflughafens, sie wird kleiner - wieder einmal.
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