BERLINER MORGENPOST: Wenn Richter klagen/Ein Leitartikel von Michael Mielke
Berlin (ots)
Berlins Strafjustiz funktioniert - trotz alledem. Das ist das Fazit nach der Kritik an mindestens zehn unbesetzten Stellen für Vorsitzende Richter an Strafkammern im Berliner Landgericht. Die Konsequenz dieser Vakanzen sind Umsetzungen von Richtern, die in den eigenen Kammern fehlen, schleppend verlaufende Prozesse und die Entlassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft. Wo der Fehler liegt, bleibt nebulös. Zuständig für die Besetzung der Stellen der Vorsitzenden Richter ist am Ende der Entscheidungskette der Richterwahlausschuss. Der tagt zum einen selten und soll sich mit politischen Querelen plagen. Senator Thomas Heilmann will reagieren. Er hat am Mittwoch angekündigt, in den laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2016/2017 mehr Personal beantragen zu wollen. Das wäre ein erster Schritt.
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