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Berliner Morgenpost: Warum die Deutschen zuviel für Strom bezahlen - Leitartikel

Berlin (ots)

Die deutschen Strom- und Gaspreise gehören zu den
höchsten in Europa. In einem Land, das über den modernsten 
Kraftwerkspark der Welt mit beträchtlichen Überkapazitäten verfügt, 
ist das ein merkwürdiger Befund. Die Monopolkommission, ein vom 
Bundespräsidenten berufenes Expertengremium, hat sich an die 
Ursachenforschung gemacht. Das Ergebnis kommt einer schallenden 
Ohrfeige für die Bundesregierung gleich: Elf Jahre nach der 
Liberalisierung des deutschen Strommarktes ist es den 
Energiepolitikern immer noch nicht gelungen, für funktionierenden 
Wettbewerb sorgen. Vier Kraftwerksbetreiber dominieren nach wie vor 
85 Prozent des Strommarktes - und untergraben mit ihrer Angebotsmacht
die Regeln des Wettbewerbsrechts zu Lasten der Verbraucher.
Dabei bringt es wenig, den Energiekonzernen "Abzocke" vorzuwerfen, 
wenn sie nur die von der Politik gezogenen Spielräume ausnutzen. Es 
war die Politik, die es nicht verstanden hat, das Quasi-Monopol auf 
dem Energiemarkt aufzubrechen und das Wettbewerbsrecht effektiv 
durchzusetzen. Statt es neuen Anbietern leicht zu machen durch klare 
Rahmenbedingungen, wurde die Branche mit einer Unzahl sich 
widersprechender Politikziele überfrachtet. Diese politischen 
Anforderungen und Vorgaben können aber letztlich nur die Platzhirsche
tragen - was ihre Vormachtsstellung auf dem Markt zementieren dürfte.
Eigentlich sollte Energiepolitik nur zu einer bezahlbaren, sicheren 
und umweltverträglichen Versorgung führen. Doch dieses im 
Energiewirtschaftsgesetz verankerte "Zieldreieck" gilt in der 
Realität längst nicht mehr. Inzwischen muss die Energiebranche etwa 
auch finanzpolitischen Zwecken dienen, wie man an einem Strompreis 
unschwer ablesen kann, der zu 40 Prozent aus Steuern und staatlichen 
Abgaben besteht. Auch für industriepolitische Zwecke wird die 
Versorgungsbranche missbraucht. So lassen sich etwa die 
milliardenschweren Subventionen für erneuerbare Energien 
umweltpolitisch nicht rechtfertigen, wie die Monopolkommission klar 
feststellt. Da der CO2-Ausstoß in Deutschland schon durch den 
Emissionshandel effektiv begrenzt wird, bringen die 
Ökostrom-Subventionen keinen "Mehrwert" fürs Klima - sondern stellen 
reine Industriepolitik dar. Dass die Ökostrom-Subventionen aber die 
Spielräume für Wettbewerb auf dem Energiemarkt noch enger machen, ist
eine Botschaft der Monopolkommission, die vom ökologisch-orientierten
Mainstream in Politik und Gesellschaft wohl nicht gern gehört werden 
wird. Um die Erkenntnis, dass die hohen Energiepreise auch mit 
überzogenen Ansprüchen zu tun haben, kommt man nach dem Gutachten der
Monopolkommission aber nicht mehr herum.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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