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Berliner Morgenpost: Beim Geld hört die Freundschaft auf - Kommentar

Berlin (ots)

Auch im Jahr 19 des wiedervereinten Deutschlands
sind die Gräben zwischen West und Ost noch immer tief. Jüngster 
Beleg: die prompte Kontroverse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
der Bemerkung entfacht hat, bei den Investitionen im Rahmen des 
geplanten zweiten Konjunkturprogramms sei der Westen jetzt verstärkt 
am Zuge. Dabei hatte sie nur auf die Frage geantwortet, was sie den 
Menschen im Westen sagen würde, die das schwerpunktmäßige Investieren
im Osten leid seien. Und gesagt, dass sie bei ihren Reisen durch die 
alten Bundesländer viele sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude am 
Wegesrand sehe, im Osten dagegen weitgehend neue. Fazit: Im Westen 
gebe es einen Nachholbedarf. Das ist für den, der mit offenen Augen 
durch gesamtdeutsche Lande reist, keineswegs völlig aus der Luft 
gegriffen. Dennoch formierte sich sogleich eine Ost-West- Front. 
Spätestens beim Geld hört die gesamtdeutsche Freundschaft auf.
Am schärfsten hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit 
gegen die Kanzlerin geschossen. Ihre Äußerung sei so ziemlich das 
Dümmste, was er in letzter Zeit gehört habe. Wenn man konjunkturelle 
Impulse erreichen wolle, so der Berliner Regierungschef, könne man 
die nur für ganz Deutschland setzen und nicht regional. Das 
allerdings war keine besonders kluge Replik. Mehr noch: Sie könnte 
Berlin schaden. Wenn nach Meinung Wowereits regional keine Impulse 
gesetzt werden können, wird Berlin schwerlich auf Mittel aus dem 
zweiten Konjunkturprogramm pochen können. Falsch ist diese 
ökonomische Betrachtungsweise dazu. Investitionen wirken immer 
zunächst regional, bevor sie möglicherweise gesamtstaatliche Impulse 
auslösen. Es wäre ein schweres Versäumnis, wenn Berlin nicht dafür 
kämpfen würde, ebenfalls aus dem Topf des Konjunkturprogramms 
schöpfen zu können. Etwa um die Mittel für das eigene bescheidene 
Schulsanierungsprogramm aufzustocken oder Geld für die 
Grunderneuerung der Schlaglochpisten zu holen. Wie unverändert 
dringlich Investitionen auch in Berlin sind, ist für jedermann 
offenkundig.
Es darf in den anstehenden Verhandlungen nicht darum gehen, dass Ost 
und West versuchen, sich gegeneinander auszutricksen. Das Geld mit 
entsprechender Ko-Finanzierung durch die Länder muss dort eingesetzt 
werden, wo Konjunkturspritzen besonders dringlich sind und effektive 
Verwaltungen für beschleunigte Umsetzung mit folglich 
schnellstmöglicher Wirkung sorgen. Egal, ob im Osten oder Westen, in 
Recklinghausen oder Zwickau.
Übrigens hoffentlich auch in Berlin. Und zwar unabhängig davon, dass 
der Bund für mehr als eine Milliarde Euro gerade die Museumsinsel 
saniert, der Großflughafen BBI mit hoher finanzieller Beteiligung des
Bundes gebaut wird und der Regierende Bürgermeister durch eine 
ziemlich dümmliche Äußerung gerade mal wieder reichlich vorhandene 
Berlin-Sympathisanten düpiert hat.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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