Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
EU-Kohäsionspolitik - Fast 60 Prozent der Hilfen nur hin und her geschoben
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Köln (ots)
Die Europäische Union fördert mit großem Aufwand ihre Regionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu verbessern. Von 2007 bis 2013 sollen für die Kohäsionspolitik laut einem Vorschlag der EU-Kommission nahezu 375 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dabei sind nicht nur 264 Milliarden Euro zur Unterstützung der wirtschaftlich schwächsten Gebiete vorgesehen; unter anderem sollen auch die regionale Wettbewerbsfähigkeit und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit 58 bzw. 13 Milliarden Euro gefördert werden.
Die Wirksamkeit dieser umfassenden Hilfen ist jedoch stark umstritten. Statt eine Vielzahl von Regionen nach den unterschiedlichsten Kriterien direkt zu subventionieren, sollten daher nur die ärmeren Mitgliedstaaten aus einem Fonds gefördert werden, in den allein die wohlhabenderen Länder einzahlen. Mit der Maßgabe, die Brüsseler Gelder für Wachstumszwecke zu verwenden, können die unterstützten Länder dann selbst entscheiden, wo die Mittel den größten Ertrag bringen. Ein solcher Schwenk von der Kohäsions- zur Wachstumspolitik würde zudem die ausgeuferte Umverteilung innerhalb der EU eindämmen. Im bisherigen System zahlten die 15 EU-Staaten im Schnitt der Jahre 1995 bis 2003 zusammen gut 25 Milliarden Euro in die kohäsionspolitischen Töpfe ein. Fast 60 Prozent davon nahezu 15 Milliarden Euro pro Jahr wurden jedoch nicht gezielt von den reichen an die armen Länder weitergegeben, sondern kreuz und quer zwischen den einzelnen Staaten umverteilt.
Berthold Busch: EU-Kohäsionspolitik Entwicklung, Bestandsaufnahme und Reformvorschläge, IW-Analysen Nr. 8, Köln 2004, 96 Seiten, 14,80 Euro. Bestellung über Fax: (02 21) 49 81-4 45 oder im Internet unter: www.divkoeln.de
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