All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Chef Habeck verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Berlin (ots)

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken.

"Die Enteignung großer Immobilienkonzerne (...) und nur darum geht es, es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden, (...) da muss man sich überlegen, wie man da rangeht", sagte Habeck am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: dass man die Mieten deckelt, also die Renditenerwartung deckelt, (...) aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück, das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern Enteignung gegen Entschädigung."

Mit Blick auf die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne sagte Habeck, "ob das schlau ist, das finanziell zu bezahlen, wird der Berliner Senat überlegen müssen." Aber es dürfe kein "Denkverbot" geben, so Habeck. Er wolle das Problem "nicht ideologisch diskutieren, (...) sondern in pragmatischer und praktischer Hinsicht."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 09.04.2019 – 07:00

    rbb-exklusiv: Beate Stoffers soll Nachfolgerin von Staatssekretär Mark Rackles (SPD) werden

    Berlin (ots) - Nachfolgerin von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll nach rbb-Informationen die Sprecherin der Bildungsverwaltung Beate Stoffers werden. Offiziell gab es für die Personalie zunächst keine Bestätigung. Am Montag war bekannt geworden, dass sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) von ihrem langjährigen Staatssekretär Rackles trennt. ...

  • 08.04.2019 – 16:56

    Dregger: "CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren"

    Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde. "Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen", ...