All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Künast zu Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären

Berlin (ots)

Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.

Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, als die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org vorlag.

"[Innenminister] De Maizière hat den [Verfassungsschutz-Präsidenten] Maaßen einfach machen lassen mit der Anzeige, und dann nahm das Unglück seinen Lauf. Kein Bewusstsein bei de Maizière, die Pressefreiheit zu schützen. Das Faszinierende an der Geschichte ist ja, dass weder der Bundesinnenminister dann interveniert hat, noch der Bundesjustizminister irgendwas getan hat. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechtausschusses beantragt. Und da wollen wir, dass sowohl de Maizière als auch Maas nicht nur über den Disput mit dem Personal der letzten drei, vier Tage reden. Sondern wirklich offen gelegt wird, was Inhalt der Strafanzeige war, und was die einzelnen Personen jeweils gemacht haben."

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/GjyWK

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 03.08.2015 – 18:33

    rbb exklusiv: Keine Salmonellen oder Noro-Viren im Ferienlager in Prieros

    Königs Wusterhausen (ots) - Im Fall der Erkrankungen in einem Ferienlager in Prieros bei Königs Wusterhausen sind die von den Patienten entnommenen Proben negativ ausgefallen. Das teilte das Landratsamt Dahme-Spreewald am Montag dem rbb mit. Es seien keine Salmonellen oder Noro-Viren festgestellt worden. Als mögliche Ursachen für die Massenerkrankung könnten nun ...

  • 03.08.2015 – 11:05

    "Made in Berlin" - Chris Guse unterwegs in der Berliner Start-up-Szene

    Berlin (ots) - Ab dem 5. August 2015 (22.30 Uhr) setzt Moderator Chris Guse seine Reise durch die Berliner Start-up-Szene fort. Nach der ersten Staffel im Oktober 2014 gibt es vier neue Folgen im rbb Fernsehen - bis zum 26. August jeweils am Mittwochabend. Wieder stellt die Reportage-Reihe "Made in Berlin - Gute Ideen und andere Katastrophen" vielversprechende ...

  • 03.08.2015 – 09:00

    Frieser äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range

    Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert. Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde: "Das ist ...