Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Bundestag-Untersuchungssausschuss zu Snowden-Enthüllungen
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll.
Damit wird ein menschenrechtlich wichtiges Zeichen gesetzt: Es soll nicht nur geklärt werden, in welchem Maße Regierungsmitglieder abgehört wurden, sondern auch wie die Bevölkerung betroffen war. Außerdem erhält dieser Ausschuss ein Mandat, eventuelles Mitwissen oder gar eine Beteiligung deutscher Nachrichtendienste im Rahmen eines mutmaßlichen "Ringtausches" von Informationen zu untersuchen.
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Veränderungen am System nachrichtendienstlicher Informationserhebung und -verarbeitung sowie an der Kontrolle der Dienste geboten sind. Das birgt die Chance, die seit dem 11. September 2001 deutlich erweiterten Befugnisse der Dienste menschenrechtlich auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts der schon jetzt bekannten Ausmaße der Überwachung ruft das Institut die acht Mitglieder des Ausschusses auf, in den kommenden Monaten an dem fraktionsübergreifenden Willen zur ernsthaften Aufklärung festzuhalten und sich vom Ziel leiten zu lassen, im digitalen Zeitalter das Recht auf Privatsphäre wirksam zu schützen.
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