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foodwatch zu CETA/SPD/Parteikonvent

Berlin (ots)

Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Ohne inhaltlich substantielle Änderungen darf CETA nicht beschlossen werden, und um verbindliche Korrekturen durchzusetzen, bedarf es der Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten. Solange die Zustimmung aller Beteiligten zu einer Änderung der Vertragsinhalte nicht vorliegt, darf Deutschland CETA nicht unterzeichnen - das muss Sigmar Gabriel durchsetzen. Auf keinen Fall darf der Vertrag in der jetzigen Form vorläufig angewandt werden, auch nicht Teile davon. Die richtige Reihenfolge lautet: Erst verhandeln und verbessern, dann unterzeichnen und anwenden."

Pressekontakt:


foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0) 30 24 04 76 - 2 90
Mobil: +49 (0) 17 43 75 16 89

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