All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund-Chef Peter Heesen über Schäubles Dienstrechtsreform "Schäuble wird sich bestimmt noch bewegen"

Stuttgart (ots)

STUTTGART. Der Beamtenbund-Vorsitzende Peter
Heesen hat seine scharfe Kritik an der Dienstrechtsreform für die 
Bundesbeamten deutlich abgeschwächt. "Wenn man das Paket insgesamt 
betrachtet, ist das schon ein gutes Stück nach vorne - das kann man 
nicht anders sagen", betonte Heesen im Interview der "Stuttgarter 
Zeitung" (Freitagausgabe).
Anfang Januar hatte sich Heesen noch sehr enttäuscht über 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert und dessen 
Eckpunkte für ein neues Beamtenrecht als "Mini-Reform" bezeichnet. 
Dieses Vorwurf will Heesen nicht erneuern, dennoch fordert er 
Schäuble und die Koalition nun auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. 
Es gebe "ein paar ordentliche Dinge" im Gesetzentwurf, aber unter den
Aspekten Motivationsförderung und Nachwuchsgewinnung sei das zuwenig.
"Da muss man mehr tun", forderte der Beamtenbund-Chef. "Der Minister 
wird sich bestimmt noch bewegen", sagte er. "Wenn er sich nicht 
bewegt, wird sich der Bundestag bewegen. Dort hat er einen 
Koalitionspartner, der nicht alles, was in diesem Entwurf steht, gut 
findet."
Insbesondere bei der Leistungsbezahlung sieht Heesen "Nachholbedarf".
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dabei bleibt, was der 
Gesetzentwurf vorsieht", sagte er. 0,3 Prozent der Besoldungssumme 
für Leistungsanreize aufzubieten, sei zu wenig. "Wenn wir dagegen mit
einem Prozent beginnen würden, würden uns noch 70 Millionen Euro 
fehlen", so Heesen. "Das wäre aus dem Etat des Bundes herauszuholen, 
zumal es hier um das Haushaltsjahr 2008 geht." Er schlug vor, einen 
Teil der für das nächste Jahr erhofften linearen Einkommenserhöhung 
in den Topf Leistungsbezahlung zu tun.
Die Dienstrechtsreform für die Bundesbeamten kann nach Ansicht von 
Heesen durchaus vorbildlich für die Länder sein. Dies hatte er bei 
der Beamtentagung Anfang Januar in Köln noch bestritten. Die Länder 
müssen nach der Föderalismusreform eigene Regelungen für ihre Beamten
treffen. "Ich denke, dass die Bundesregelung ihre Wirkung noch 
entfalten wird", sagte der Vorsitzende. Weite Bereiche seien 
vernünftig gestaltet. Vieles habe Mustercharakter, aber es werde auch
Punkte geben, wo die Länder abweichen werden.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 28.01.2007 – 14:42

    Stuttgarter Zeitung: JU-Chef Mißfelder: Gesundheitsreform bringt den Jungen nichts

    Stuttgart (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) sein "Nein" zur Gesundheitsreform begründet. Nach seiner Ansicht ist die Reform nicht ausreichend, sie mache das Gesundheitssystem "nicht demografiefest". "Diese Politik ist nicht nachhaltig, deshalb kann ...

  • 25.01.2007 – 14:53

    Stuttgarter Zeitung: Beschwerden über Versicherungen auf Rekordhöhe

    Stuttgart (ots) - Die deutschen Verbraucher beklagen sich mehr als je zuvor über ihre Versicherung. Mehr als 18.000 Kunden, eine Zunahme um fast zwei Drittel, beschwerten sich voriges Jahr beim unabhängigen Ombudsmann für Versicherungen in Berlin. "Solch eine Beschwerdeflut habe ich noch nicht erlebt", sagte der Leiter der Schlichtungsstelle, Professor Wolfgang ...