All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger: EU lässt sich über den Tisch ziehen

Stuttgart (ots)

Die frühere deutsche Justiziministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Verhandlungsergebnis für 
ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten hart 
kritisiert. In einem Interview der Stuttgarter Zeitung 
(Samstagsausgabe) sagte sie, die EU hätte sich "von den Amerikanern 
über den Tisch ziehen lassen". Besonders kritisch sehe sie, dass das 
US-Heimatschutzministerium alle Sicherheitsbehörden mit den Daten 
versorgen könne, "also auch die Geheimdienste".
Sie könne außerdem nicht erkennen, "wie ein Rechtschutz für jene 
Bürger organisiert werden kann, mit deren Daten großzügig 
amerikanische Behörden versorgt werden". Faktisch sei es 
ausgeschlossen, die Verwendung  nachzuvollziehen:  "Ich müsste mich 
als Betroffener an eine amerikanische Behörde wenden. Diese Anfragen 
werden dann mit Sicherheit sehr zögerlich behandelt, gerade, wenn sie
aus dem Ausland kommen".

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 04.10.2006 – 19:09

    Stuttgarter Zeitung: Erbprinz von Baden schließt Rechtsstreit mit dem Land aus

    Stuttgart (ots) - Erbprinz Bernhard von Baden schließt einen Rechtsstreit mit dem Land zur Klärung der Eigentumsrechte an der Handschriftensammlung aus der Badischen Landesbibliothek und den Kunstschätzen in anderen Karlsruher Museen definitiv aus. "Das wäre verheerend", sagte der 36-Jährige in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung ...

  • 04.10.2006 – 18:39

    Stuttgarter Zeitung: Stuttgarter Flughafen GmbH zahlt mehr für Stuttgart 21

    Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Flughafen GmbH (FSG) wird sich stärker als bisher vorgesehen an der Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beteiligen. Der FSG-Geschäftsführer Georg Fundel sagte gestern gegenüber der Stuttgarter Zeitung, er erwarte, für den Filderbahnhof über die bereits geleisteten 51 Millionen Euro hinaus einen Betrag "zwischen 40 ...

  • 01.10.2006 – 18:02

    Stuttgarter Zeitung: Kardinal Kasper: Reaktionen auf Papstrede zeigen einen Grundkonflikt

    Stuttgart (ots) - Kardinal Walter Kasper sieht in den Reaktionen auf Papst Benedikts Regensburger Rede den Ausdruck eines grundsätzlichen Unterschieds zwischen Christentum und Islam. Obwohl die Rede gezeigt habe, dass der Papst jeglichen Zwang in religiösen Dingen ablehne und für einen vernünftigen Dialog plädiere, hätte ein aus dem Zusammenhang ...