Stuttgarter Zeitung: Tarifrunde im öffentlichen Dienst: VKA-Präsident Böhle warnt Verdi vor übertriebener Lohnforderung
Stuttgart (ots)
Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, warnt die Gewerkschaften vor überhöhten Lohnforderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. "Wir haben eine anhaltend extrem hohe Verschuldung von 141 Milliarden Euro", sagte er im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag). "Dieser Betrag liegt nur unwesentlich unter dem bisherigen Höchststand." Die Schere zwischen vergleichsweise reichen und armen Kommunen klaffe weit auseinander. "Gerade für die armen Kommunen sind wir in der Verantwortung."
An diesem Donnerstag legen Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) ihre Lohnforderungen für 2,1 Millionen Angestellte der Kommunen und 150.000 Beschäftigte des Bundes fest. Die Tarifrunde startet am 26. Februar. Weitere Runden in Potsdam sind am 12./13. März sowie 15./16. April vorgesehen. Besonders warnte Böhle vor einer hohen soziale Komponente wie Mindest- oder Sockelbeträgen. "Bereits jetzt zahlen die kommunalen Arbeitgeber in den unteren Entgeltgruppen zum Teil deutlich besser als private", argumentierte er. In diesem Bereich bestünde zudem häufig Ausschreibungspflicht. "Das heißt, die Komponente tangiert die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Arbeitgeber, womit der Druck zur Ausgliederung steigt." Der Lohnabstand zu den höheren Entgeltgruppen werde geringer. "Auf der anderen Seite haben wir große Gewinnungsprobleme bei Fach- und Führungskräften", so der Verbandspräsident. "Deswegen müssten wir gerade für die oberen Entgeltgruppen etwas tun - das wird durch einen Mindest- und Sockelbetrag konterkariert."
Der Verhandlungsführer der Kommunen weist auch Rückschlüsse von der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie auf den öffentlichen Dienst zurück: "Die Beschäftigten sollen einen fairen Anteil an der konjunkturellen Entwicklung haben", sagte er. "Ein Faktor, der diesmal eine Rolle spielen wird, ist mit Sicherheit die Teuerungsrate, die wir beim letzten Mal nicht in dieser Weise zu berücksichtigen hatten." Ansonsten gebe es massive Unterschiede zum Metallbereich, wo zum Teil erhebliche Gewinne zu verzeichnen seien. Verdi führt auch die Belastungen der Beschäftigten in Ballungszentren durch hohe Mieten an. Böhle wehrt ab: "Hohe Lebenshaltungsmaßnahmen gerade im Bereich Wohnen lassen sich am ehesten durch restriktive Maßnahmen des Gesetzgebers in Grenzen halten", sagte er. "Das ist nicht Aufgabe der kommunalen Arbeitgeber."
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