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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Steuerkonzept

Stuttgart (ots)

Mit dem Steuerkonzept liefert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den letzten Baustein seines Wahlprogramms. Das Ergebnis ist schlüssig. Untere Einkommen würden von einer steuerfinanzierten Reduzierung der Sozialabgaben profitieren, mittlere Einkommen mit kostenfreien Kitaplätzen und einem flacheren Anstieg des Einkommensteuertarifs entlastet. Der Soli soll fallen, für untere und mittlere Einkommen von 2020 an, für höhere Einkommen immerhin noch schneller, als dies Finanzminister Schäuble plant. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz zwar später greifen, dafür aber sukzessive auf 45 Prozent steigen. Es ist klug und riskant zugleich von Schulz, auf die Vermögensteuer verzichten zu wollen. Allerdings wird sich erst noch zeigen, ob die Delegierten des SPD-Parteitags dem folgen wollen.

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