All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund Baden-Württemberg bereitet juristische Abwehrschlacht gegen grün-schwarze Sparbeschlüsse vor

Stuttgart (ots)

Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, "dass wir auch mit hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn es erforderlich wird", sagte Landesbund-Chef Volker Stich der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Dazu will er Gisela Färber, die Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, engagieren. Sie soll bis zum Jahresende ein "Instrumentarium" erarbeiten, das angemessene Reaktionen des Beamtenbundes möglich macht, "sobald bei Sparbeschlüssen Verfassungsgrenzen tangiert werden". Das Bundesverfassungsgericht sieht Stich als "starke Schwester an meiner Seite". Karlsruhe hatte vor einem Jahr für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung mehrere Prüfstufen festgelegt. Die Färber-Expertise solle "rotes Licht" aufleuchten lassen, sobald diese Kriterien von Sparmaßnahmen berührt werden, sagte Stich. "Dann wissen wir sofort, wann die Grenze erreicht ist." 2017 könne das Instrumentarium erstmals eingesetzt werden.

Welche Sparmaßnahmen Grün-Schwarz plant, ist noch offen. Diskutiert wird über eine Absenkung der Pensionen, eine Deckelung der Tariferhöhungen für die Beamten auf ein Prozent jährlich sowie eine Wiederbesetzungssperre. Auf Drängen einzelner Abgeordneter im CDU-Landesvorstand wurden die Pläne nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Stuttgarter Zeitung, Redaktionelle Koordination
Telefon +49 711 7205-2402 | newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 11.05.2016 – 21:38

    Stuttgarter Zeitung: zur Einigung bei der Leiharbeit

    Stuttgart (ots) - Die Arbeitsministerin kann zufrieden sein, dass die Hängepartie beendet ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum die große Koalition mehrere Spitzentreffen für technische Details benötigt. So weit wie jetzt hätten Union und SPD schon im März sein können. Kern der neuen Regelung ist, dass die Dauer der Zeitarbeit in Betrieben ohne tarifvertragliche Regelung auf 18 Monate begrenzt wird. ...

  • 10.05.2016 – 20:36

    Stuttgarter Zeitung: Die Dividendenpolitik der EnBW ist unverhältnismäßig

    Stuttgart (ots) - Gewinne und Eigenkapital schmelzen derweil wie Eis in der Sonne. In dieser Situation wirkt die Dividendenpolitik des Unternehmens unverhältnismäßig. Fast 150 Millionen Euro zahlt die EnBW ihren Aktionären für das vergangene Jahr aus. Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist diese Ausschüttung viel zu hoch. Ausnahmsweise sollte sich das ...

  • 10.05.2016 – 20:34

    Stuttgarter Zeitung: Zum Besuch von Obama in Hiroshima.

    Stuttgart (ots) - Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl mehr stellen muss - das macht unabhängig. Aber selbst von ihm wird es kein Wort der Entschuldigung geben - so weit reicht seine Unabhängigkeit dann auch wieder nicht. Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf: die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Weit ist er mit der Verwirklichung nicht gekommen. Zwar ...