All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Frauenquote/Koalition

Stuttgart (ots)

Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille Gesetzesarbeit im vorparlamentarischen Raum erhöht die Chance der Koalitionsparteien, im Bundestag geschlossen aufzutreten. Aber es untergräbt die Autorität des Parlaments, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition - und damit auf Dauer die Demokratie.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 28.11.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Cameron/Einwanderung

    Stuttgart (ots) - Die Antworten von Premier David Cameron klingen zunächst wenig attraktiv. Erheblich weniger Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten, kein britisches Kindergeld für Kinder in Polen oder Irland, schließlich die indirekte Drohung mit dem EU-Austritt - da ruft der Regierungschef bei vielen Großbritannien-Skeptikern eine allergische Reaktion hervor. Zuhören sollte man ihm dennoch. Die Briten ...

  • 28.11.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Stabilitätspakt/Frankreich

    Stuttgart (ots) - Man kann den Stabilitätspakt als einseitig und starr kritisieren - nicht wenige Ökonomen rufen etwa danach, Zukunftsinvestitionen bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen. Auch das Gefühl der Bevormundung ist real und nicht von der Hand zu weisen. Das Problem ist nur, dass der Pakt gemeinsam verabschiedet wurde und Deutschlands Eintrittskarte in die Eurozone war. Jeder nicht sanktionierte ...

  • 28.11.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung: CDU-Bundesvize Strobl für Anreize bei Verzicht auf Rente mit 63

    Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Er begründete ...