All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Neuverschuldung

Stuttgart (ots)

Geht's noch? Die Steuereingänge des Landes berechtigen zu den schönsten Hoffnungen, doch die grün-roten Koalitionäre liegen sich keineswegs in den Armen, nein, sie streiten wie die Kesselflicker. Die Aufregung ausgelöst hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) mit seinem überfälligen Vorschlag, unter dem Eindruck der erquickenden Steuereinnahmen den Bremsweg bis zur Nullverschuldung abzukürzen. In der Führungsriege der Grünen löste diese Ansage eine Schockwelle aus, deren Ausmaß nur schwer zu verstehen ist.

In der Sache zeichnet sich schon seit geraumer Zeit ab, dass die allzu mähliche Annäherung an die Nettonullverschuldung nicht mehr mit der positiven Entwicklung des Landeshaushalts zu vereinbaren ist. Der Finanzminister badet in seinen Etatüberschüssen wie Dagobert Duck in seinen Goldtalern - da wirkt der tröstende Hinweis auf das Jahr 2020 irgendwann bizarr. Zumal andere Bundesländer das Unternehmen Nullverschuldung deutlich forscher angehen als der potente Südwesten.

Grün-Rot ist der Vorwurf zu machen, in den vergangenen Jahren die deutlich gestiegenen Ausgaben nicht an anderer Stelle durch Einsparungen kompensiert zu haben. In dieser Beziehung blieben die Taten hinter den öffentlich vorgetragenen Ambitionen zurück. Ganz zu schweigen von der Sparrhetorik, die zu Oppositionszeiten der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr noch als sein SPD-Kollege Schmid pflegte. Daran müssen sie sich messen lassen.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 30.05.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Generalbundesanwalt/Ermittlungen

    Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...

  • 30.05.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Siemens/Kaeser/Stellenabbau

    Stuttgart (ots) - Bei Siemens sollte eigentlich eine neue Zeitrechnung beginnen. Mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser sollte wieder Ruhe im Haus einkehren. Als langjährigem Siemens-Gewächs wird Kaeser wie keinem anderen ein Gespür für die spezifischen Befindlichkeiten des Münchner Traditionskonzerns nachgesagt. Nun hat ausgerechnet er persönlich für Unruhe gesorgt. Vor drei Wochen hat Kaeser den ...

  • 27.05.2014 – 22:15

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/ Hochschulen

    Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren ...