All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Eine Blamage für die Justiz
Leitartikel zu NSU-Prozess

Stuttgart (ots)

Den NSU-Prozess zu verschieben ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Die Verschiebung ist nicht nur ärgerlich, sie ist auch unnötig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Ende vergangener Woche Änderungen bei der Akkreditierung der Journalisten vorgeschrieben. Aber die Karlsruher Richter hatten den Münchner Kollegen den Fingerzeig gegeben, es reiche aus, nachträglich drei Plätze an türkische Medien zu vergeben. Das wäre auch bis zum geplanten Prozessbeginn morgen möglich gewesen. Man kommt nicht umhin, den Münchner Richtern Sturheit und Rechthaberei vorzuwerfen.

Der NSU-Prozess ist nicht nur einer der größten Strafprozesse, er ist auch einer der politisch brisantesten. Er wird international sehr genau beobachtet. Das Münchner Gericht hat unsensibel und unklug gehandelt. Es hat allein auf die Regeln der Strafprozessordnung geschaut, was ja notwendig ist, dabei aber die Öffentlichkeit und ihre Belange völlig aus dem Auge verloren. Selbst als ein Sturm der Empörung über es hereinbrach, hat es nicht nachgebessert, sondern versucht sich wegzuducken. Das konnte nicht gut gehen.

Die Münchner, die ja verzweifelt alles richtig und vor allem revisionssicher machen wollten, stehen nun vor neuen Unwägbarkeiten. Es ist naheliegend, dass bei einer neuen Akkreditierung dann unterlegene Journalisten erneut vor das Verfassungsgericht ziehen. Zu klären wird möglicherweise sein, ob nicht nur für türkische Zeitungen besondere Quoten notwendig sind, sondern auch für jene Medien, in deren Nähe viele der Morde geschehen sind.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 15.04.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Venezuela/Wahl

    Stuttgart (ots) - Nicolás Maduro hat mit Ach und Krach gewonnen, weil er sich als Erbe des großen Meisters Hugo Chávez präsentiert hat. Aber der Bonus, den das um Chávez trauernde Volk ihm gegeben hat, wird schwinden, je mehr die Erinnerung an Chávez verblasst. Man mag ihn weiterhin zum Halbgott stilisieren, aber sein selbst ernannter Apostel wird daran gemessen werden, ob er hält, was er versprochen hat. ...

  • 15.04.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Frauenquote

    Stuttgart (ots) - Die Union hat sich zum wiederholten Male eine Diskussion aufzwingen lassen, die internen Zwist und Orientierungslosigkeit offenbart. Das war bei der Homo-Ehe so, bei der Rentendebatte und nun auch bei der Frauenquote. Die Koalitionsquerelen sind offenbar abgewendet, ansonsten lässt sich damit nichts gewinnen. Das gilt im übrigen auch für Provokateure aus den eigenen Reihen. In diesem Fall ist das ...

  • 15.04.2013 – 19:54

    Stuttgarter Zeitung: Kosten für Neubau der John-Cranko-Ballettschule explodieren

    Stuttgart (ots) - Der geplante Neubau der John-Cranko-Ballettschule in Stuttgart wird nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) deutlich teurer als geplant. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten eines von den Geldgebern Land und Stadt beauftragten Projektsteuerers. Die Expertise veranschlagt dem ...