Stuttgarter Zeitung: Schwerer Konflikt an der Spitze der Sozialversicherung - Arbeitgebervertreter erheben massive Vorwürfe gegen die Rentenversicherung
Stuttgart (ots)
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) erhebt die Deutsche Rentenversicherung gegen den Widerstand der Arbeitgebervertreter nachträgliche Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeitsunternehmen, die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 14. Dezember entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist.
Ziel eines entsprechenden Schreibens der Rentenversicherung an die betroffenen Unternehmen ist es, Beitragsansprüche zu sichern, die seit Januar 2006 fällig geworden sind. "Um Schaden von den Sozialversicherungen abzuwenden, sehen wir uns deshalb verpflichtet, hiermit fristwahrend die Ansprüche auf entgangene Sozialversicherungsbeiträge noch im Jahr 2010 geltend zu machen", heißt es in dem der "Stuttgarter Zeitung" vorliegenden Brief. Zudem werden Betriebsprüfungen für 2011 angekündigt. "Dabei werden wir überprüfen, ob die Beiträge zutreffend abgeführt und entsprechende Meldungen abgegeben wurden." Schätzungen zufolge geht es um 600 Millionen Euro im Jahr allein an Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Arbeitgebervertreter bei den Sozialversicherungsträgern hatten sich nach StZ-Informationen vehement dagegen gewehrt. "Wir sind nicht damit einverstanden, dass unkonditioniert Beitragsansprüche behauptet werden sollen", heißt es in einem Brief an Herbert Rische, den Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung. Eine verlässliche Beurteilung, ob und inwieweit für die Vergangenheit Beitragsansprüche der Sozialversicherung gegenüber denjenigen Unternehmen bestünden, die die CGZP-Tarifverträge angewandt hätten, "ist derzeit nicht möglich, zumal noch nicht einmal die Gründe der Entscheidung vorliegen".
Weiter warnen die Arbeitgebervertreter davor, die Leiharbeitsunternehmen in die Pleite zu treiben: "Wenn die Sozialversicherungsträger ohne Wenn und Aber Beitragsansprüche behaupten, werden die betroffenen Unternehmen sofort Rückstellungen zu bilden haben", schreiben sie. Dies würde angesichts der meist geringen Betriebsgröße "in den meisten Fällen unweigerlich zur sofortigen Insolvenz führen". Rainer Bliesener, derzeit Vorstandsvorsitzender der Rentenversicherung Baden-Württemberg, nannte das Verhalten der Arbeitgeber "unverantwortlich". Damit "verspielen sie jegliche soziale Glaubwürdigkeit", sagte der frühere baden-württembergische DGB-Vorsitzende der StZ. "Wer auf die Sicherstellung der Beitragsnachzahlungen mit dem Argument der Insolvenzgefährdung verzichten will, betrügt die Versichertengemeinschaft um Milliardenbeiträge."
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