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Mitteldeutsche Zeitung: Heftige Kritik an Böhmer-Vorstoß zur Mehrwertsteuer

Halle (ots)

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im
sachsen-anhaltischen Landtag, Jens Bullerjahn, hat die geplante 
Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. "Es soll mir einmal jemand 
erklären, wie wir das strukturelle Defizit von 500 Millionen Euro pro
Jahr ausgleichen sollen", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Wenn die  Neuverschuldung, 
wie von Böhmer angekündigt, deutlich verringert werden solle, sei die
Mehrwertsteuererhöhung unverzichtbar,
sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 26. März. Es sei 
ihm "schleierhaft", wie Böhmer angesichts sinkender Fördermittel 
seitens der EU und des Soli-Beitrages zu solchen Aussagen kommen 
könne.
Der SPD-Finanz-Experte und Sprecher des SPD-rechten Seeheimer 
Kreises, Klaas Hübner, sagte dem Blatt: "Böhmers Vorstoß ist 
lächerlich." Für den Bund  bedeuteten ein Prozent mehr Wachstum 
zusätzliche Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozent 
Mehrwertsteuer mache aber acht Milliarden aus. "Daraus kann man 
ersehen, welche Wachstumsraten
notwendig wären, um die bereits eingeplanten Einnahmen aus der 
Mehrwertsteuererhöhung zu erzielen", sagte Hübner.
Die FDP indes fühlte sich von Böhmers Vortsoß bestärkt. "Unsere 
Einwände gegen die Erhöhung haben offenbar gewirkt, und
ich denke, dass auch die rot-rot regierten Länder 
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sich dem im Bundesrat verweigern 
können", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia Pieper, der "Mitteldeutschen 
Zeitung".
Steuererhöhungen seien insbesondere für die neue Bundesländer "Gift 
für die Wirtschaft" und würden im Ergebnis sogar weniger 
Steuereinnahmen zeitigen,sagte Pieper unter Verweis auf die 
Mineralölsteuer. Die FDP-Politikerin zeigte sich zuversichtlich,
die Mehrewertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern zu können.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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