Politik/Sachsen-Anhalt/Gasversorgung
Sachsen-Anhalts Landeswirtschaftsminister Schulze kritisiert Habeck: "Mir fehlen konkrete Ergebnisse"
Halle/MZ (ots)
Der sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine unzureichende Vorbereitung für einen möglichen Gas-Notstand vor. "Ich habe von der Bundesregierung viele Ankündigungen gehört, aber mir fehlen konkrete Ergebnisse", kritisierte Schulze. "Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nach Katar gereist, aber es gibt noch keinen unterschriftsreifen Vertrag zur Lieferung von Flüssiggas. Auch andere angekündigte Lieferungen sind noch nicht final bestätigt." Ebenso unklar sei, wie das Auktionsmodell funktionieren solle, mit dem Unternehmen eingespartes Gas anderen zur Verfügung stellen können.
Schulze plädierte dafür, im Fall ausbleibender Gaslieferungen nicht nur Privathaushalte zu bevorzugen. Diese seien zwar gesetzlich geschützt. "Man muss aber klar sagen: Es nützt uns nichts, wenn alle Menschen in warmen Wohnungen sitzen, aber Arbeitsplätze zu Tausenden verloren gehen. Wir müssen uns also sehr genau ansehen, wo wir bei einer Mangellage das Gas brauchen. Eine Glasfabrik zum Beispiel, bei der der Ofen einmal aus ist, ist ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die Bundesnetzagentur muss deshalb einen Plan vorlegen, wie wir das richtig verteilen, was zur Verfügung steht."
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