Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine/EU-Beitritt
Halle/MZ (ots)
Die Ukraine ist geschunden, sie verdient Solidarität, Hilfe und offene Arme. Und der Wunsch nach einer Aufnahme in die EU, die auf der Idee gebündelter Stärke und der Fähigkeit zum Kompromiss fußt, ist verständlich. Aber ein EU-Beitritt ist mehr als ein symbolischer Akt. Es ist der Beitritt zu einem Rechtssystem, verbunden mit Vergünstigungen und Verpflichtungen. Deshalb sind damit Bedingungen verbunden. Es gibt Zweifel, dass die Ukraine diese alle erfüllt, ihre Regierung räumt selbst Nachholbedarf ein. Ausnahmen allerdings kann es nicht geben. Die Bedingungen müssen für alle beitrittsinteressierten Länder greifen. Es ist ja gerade die Rechtsstaatlichkeit, die die EU als eines ihrer zentralen Prinzipien begreift. Da kann nicht mal eben ein Antrag durchgewunken werden.
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