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Halle/MZ (ots)

Vieles ist ungewiss. Wer nun kurzerhand Entwarnung für den Rest des Jahres gibt, spielt ein riskantes Spiel. Gefordert wäre stattdessen einmal mehr ein politischer Kraftakt. Das neu formierte Parlament und die Bundesländer müssen einen neuen Weg finden, der möglichen Entspannung der Lage Rechnung zu tragen - allerdings ohne damit die auch bundesweit abgestimmte Handlungsfähigkeit aufzugeben, sollte der folgende Winter die ärgsten Befürchtungen bestätigen. Das kann etwa in einem abermals veränderten Infektionsschutzgesetz passieren, das die Befugnisse auch bei einer festgestellten pandemischen Lage sinnvoll einengt, ohne gleich einen unkoordinierten Flickenteppich an regionalen Maßnahmen und neue Rechtsunsicherheiten zu provozieren. Es wäre der Versuch, die Pandemiepolitik noch einmal Schritt für Schritt an dem tatsächlichen Geschehen auszurichten.

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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