Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Verfassungsschutz/Rechtsextremismus
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft "Institut für Staatspolitik" als rechtsextrem ein
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020. Demnach sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut als eine Art "Gravitationszentrum" des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so der Befund der Verfassungsschützer. Die Einstufung hat Folgen: Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst darf das Institut mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehört das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten.
Das Institut wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 gegründet, unter anderem von Götz Kubitschek. Er gilt als ein Vordenker der neurechten Szene. In seinem Bericht betont der Verfassungsschutz die wichtige Rolle des Instituts für Deutschlands äußerste Rechte: "Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der ,Neuen Rechten'." Neben regelmäßigen "Akademien" zur Schulung junger rechter Akteure konzentriere sich das Institut auf Text-Publikationen, etwa in der Zeitschrift "Sezession". Diese sei in der Neuen Rechten "weit bekannt und wirkmächtig", attestiert der Verfassungsschutz. "Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus", heißt es.
Weder der Verfassungsschutz noch das Innenministerium in Magdeburg äußerten sich am Montag auf MZ-Anfrage zum aktuellen Bericht. Er solle am Dienstag im Kabinett beraten und dann veröffentlicht werden. Auch das Institut ließ eine MZ-Anfrage unbeantwortet. Dass das IfS im Visier der Geheimdienste steht, ist bereits seit 2020 bekannt: Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz das Institut zum Verdachtsfall erklärt, also eine Stufe unter dem aktuellen Status in Sachsen-Anhalt. Kubitschek hatte in einer seiner Publikationen von "behördlicher Kriminalisierung" gesprochen.
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