Willingmann wirbt für Deutschland-Koalition: "Da geht es um viel mehr als die Ressorts"
Sachsen-Anhalt/Politik (ots)
Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt stimmen", sagte Willingmann im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Gemessen am Wahlergebnis ist unser Anteil am Koalitionsvertrag sehr ordentlich. Ich sehe deutlich mehr Vorteile als Nachteile, in einer Landesregierung mitzuwirken und zu gestalten", so Willingmann weiter. Er halte die Opposition auch nicht zwangsläufig für eine Chance der Erneuerung. "Am Beispiel der Linken ist zu sehen, wie man auch in der Opposition kontinuierlich Wählerstimmen verlieren kann", sagte Willingmann dem Blatt.
Bis Freitag können die 3.340 sachsen-anhaltischen SPD-Mitglieder über den Eintritt in die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP abstimmen. Mit einem Nein wäre der ausgehandelte Koalitionsvertrag hinfällig. Vielen Genossen stößt sauer auf, dass die SPD in Person von Willingmann die Zuständigkeit für Wirtschaft verlieren soll. Er soll für Wissenschaft zuständig bleiben sowie Umwelt und Energie dazu bekommen. Neuer Wirtschaftsminister soll stattdessen der bisherige Europaabgeordnete und CDU-Landeschef Sven Schulze werden.
Trotz seiner persönlichen Betroffenheit spricht sich Willingmann für die neue Koalition aus. "Koalitionsverhandlungen ergeben ja ein Gesamtpaket, da geht es um viel mehr als die Ressorts", so Willingmann. Als gegen Ende über Zuschnitt und Verteilung der Ministerien gesprochen wurde, sei inhaltlich schon sehr viel geklärt und verabredet gewesen. "Es zeichnete sich bereits ab, dass dieser Koalitionsvertrag in erheblichen Teilen sozialdemokratisch geprägt sein würde", sagte er dem Blatt. Da müsse man sich entscheiden, ob das inhaltlich Erreichte für einen einzelnen Ressortzuschnitt aufgegeben werden soll. "Auch wenn der Verlust des Wirtschaftsministeriums für uns fraglos empfindlich ist, darf sich meines Erachtens der Abschluss eines Koalitionsvertrages an dieser einen Frage jedenfalls nicht entscheiden!", sagte Willingmann der Zeitung.
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