Ministerpräsident Haseloff rügt "alte, träge Bundesrepublik"
Politik/Sachsen-Anhalt/Energiewende (ots)
Halle Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den deutschen Staat für zu langsam und unflexibel. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bau von Autobahnen oder Stromtrassen derartig viel Zeit benötige, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Für eine erfolgreiche Energiewende seien leistungsfähige Stromtrassen unabdingbar, so Haseloff weiter. "Wir hängen heute um zig Jahre hinterher. Wir können das nur schaffen, wenn Deutschland alle Genehmigungsverfahren beschleunigt."
Die Bundesrepublik habe aus positiven Erfahrungen der 1990er Jahre nicht lernen wollen, beklagte Haseloff. "Damals hatten wir Beschleunigungsgesetze. Statt die bundesweit auszudehnen, wurden sie abgeschafft. Man hat uns in das Korsett dieser alten, trägen Bundesrepublik gesteckt."
Konkret schlug er vor, bei Planungen Fristen zu verkürzen und eine Bürgerbeteiligung nur für den Anfang eines Projekts vorzusehen. Es sei ein Fehler, dass jeder folgende Planungsschritt vor Gericht beklagbar sei. "Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir bestimmte Dinge optimieren und zurückfahren", forderte Haseloff. Konkrete Schritte, um Gesetze zu ändern, nannte er nicht.
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