Mitteldeutsche Zeitung zu Polizei und Corona-Listen
Halle (ots)
Im Ernstfall entscheiden die Informationen auf den Gästelisten über Leben und Tod. Daher braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die lästige Kontaktangabe in Gaststätten. Diese bröckelt, wenn der Verdacht einer zweckfremden Nutzung im Raum steht. Wollen Politiker, Behörden und Gastwirte wirksam gegen das Misstrauen bei Bürgerinnen und Bürgern vorgehen, müssen sie eines liefern: Transparenz. Ja, Polizeibehörden müssen solche Listen einsehen können. Aber, wie so oft bei datenschutzrechtlich heiklen Dingen, nur zur Aufklärung schwerer Straftaten und selbst dann nur mit richterlicher Genehmigung. Bund und Länder müssen schnell rechtliche Klarheit schaffen.
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