Mitteldeutsche Zeitung zum Konjunkturpaket
Halle (ots)
Beim nun vereinbarten Paket fehlt sogar das übliche Merkmal eines politischen Kompromisses, nämlich ein Tauschhandel, der nicht der Sache dient, sondern nur der Gesichtswahrung gegenüber der jeweiligen Wählerklientel der Parteien. Vielmehr wurden bei den Verhandlungen alte Ideen begraben und neue Lösungen gesucht. Statt der Übernahme von Altschulden der Kommunen gibt es nun eine Entlastung der Gemeinden an anderer Stelle. Statt Boni für den Kauf von Verbrennern wurde nun eine befristete Mehrwertsteuersenkung für alle beschlossen. Ob die Verbraucher letzteres dann tatsächlich im Portemonnaie spüren werden, bleibt abzuwarten. Schließlich ist kein Unternehmen gezwungen, die Senkung auch wirklich über niedrigere Preise an die Kunden weiterzugeben. Wichtig jedoch ist das Signal, dass der Staat sein Möglichstes tut, um die Corona-Krise zu überwinden.
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