Mitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft
Halle (ots)
Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz Deutschlands, ist absurd. Denn der Entzug bedeutet schließlich, dass den betroffenen IS-Männern und -Frauen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann, weil gar sie nicht mehr einreisen dürfen. Doch das wäre nicht nur eine Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, die alle Staaten zu einer Strafverfolgung von Terroristen verpflichten. Es wäre vor allem verantwortungslos, diese Aufgabe anderen Staaten zu überlassen.
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