All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Urteil zur Sozialbindung

Halle (ots)

Der BGH hat aber jetzt noch auf ein anderes Instrument der Kommunen hingewiesen: Wenn Städte den freien Wohnungsunternehmen dauerhafte soziale Verpflichtungen auferlegen wollen, dürfen sie ihre Grundstücke einfach nicht verkaufen. Stattdessen sollten sie den Baugesellschaften ein Erbbaurecht einräumen. Die Wohnungsfirmen erwerben in solchen Fällen zwar das Eigentum an dem Haus, das sie bauen. Die Kommune kann ihnen jedoch soziale Auflagen machen und am Ende des vereinbarten Zeitraums - oft sind das 99 Jahre - geht das Gebäude sogar in kommunales Eigentum über. Über diesen Hinweis sollten Kommunalpolitiker verstärkt nachdenken.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 07.02.2019 – 19:02

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Visegrad

    Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen. Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben. Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawieckis oder Viktor Orbáns provozieren zu lassen. Schließlich schwingt da die Sorge mit, den Anschluss in einem Europa zu verlieren, ...

  • 07.02.2019 – 19:00

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit

    Halle (ots) - May tut so, als habe sie unendlich viel Zeit. Dabei orientieren sich jeden Tag mehr Unternehmen Richtung Kontinent. Außerdem verliert sie ihre Reputation als eine Regierungschefin, die in der Lage ist, für ihr Land das Beste zu tun. Und das besteht ganz sicherlich nicht in einem Austritt ohne geordnete Verhältnisse. Die Zeiten des Briten-Rabatts sind vorbei. Von Seiten der Gemeinschaft gibt es Signale, Angebote, sogar die Bereitschaft, den politischen Anhang ...

  • 07.02.2019 – 18:58

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Facebook

    Halle (ots) - Facebook scheint es aber auf einen Machtkampf anzulegen. Und deshalb wird es jetzt spannend. Sollte sich der Konzern im anstehenden Rechtsstreit vor Gericht durchsetzen, könnten die deutschen Wettbewerbshüter am Ende blamiert dastehen. Doch wenn die deutsche Justiz sich hinter das Kartellamt stellt, zieht Facebook den Kürzeren. Dann wird Deutschland als Trendsetter erscheinen in einer längst ...