Mitteldeutsche Zeitung: zu Unionsstreit/Flüchtlingspolitik
Halle (ots)
Es zeigt sich: Die Einigung von CDU und CSU vom Herbst war eine für die Galerie, die grundsätzlichen Differenzen wurden nie ausgeräumt. Nun gibt es einen erneuten Machtkampf auf offener Bühne, mit Racheaktionen und allem drum und dran: Die CSU lanciert ihre Pläne kurz vor dem G-7-Gipfel. Merkel bremst Seehofer aus und erzwingt die Verschiebung der Masterplan-Veröffentlichung. Der sagt prompt seine Teilnahme am Integrationsgipfel ab. Das Teilzeitgesetz wird von der Kabinettsliste gekegelt. All das klingt kindisch, aber es ist gefährlich, weil die Debatte so immer unsachlicher wird.
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