Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Notruf eines AfD-Politikers bleibt straffrei
Halle (ots)
Ein Anruf beim Rettungsdienst wegen der angeblichen Suizidgefahr einer früheren AfD-Fraktionsmitarbeiterin in Sachsen-Anhalt bleibt für einen AfD-Politiker juristisch folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Robby Schmidt eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das Landesvorstandsmitglied der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" hatte dem Rettungsdienst am 27. Januar telefonisch geschildert, eine frühere Referentin der AfD-Landtagsfraktion befinde sich in einer Psychose und wolle sich womöglich etwas antun. Als der Rettungsarzt eintraf, konnte er davon nichts feststellen. Die Frau sah darin den Versuch, sie in die Psychiatrie einzuweisen und erstattete Anzeige wegen Notrufmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft kommt nun zum Ergebnis, dass Schmidt eine strafbare Handlung nicht nachzuweisen sei. Mit Blick auf den Mitschnitt des Telefonats heißt es: "Die Tonlage, in der der Beschuldigte spricht, lässt seine Besorgnis erkennen." Schmidt sagte, die Einstellung beweise, dass er rechtmäßig gehandelt habe und seiner Bürgerpflicht nachgekommen sei. Die vermeintlich suizidgefährdete Frau will Widerspruch einlegen. Die Staatsanwaltschaft habe gelieferte Beweisdokumente gar nicht ausgewertet, kritisiert sie.
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