Mitteldeutsche Zeitung: zur Ost-Rente
Halle (ots)
Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach angekündigt. Und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten Gesetzesentwurf in Zugzwang. Die Chancen stehen gut, dass ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung endlich die Renteneinheit kommt - auch wenn das Ergebnis keineswegs alle Ostdeutsche glücklich machen wird. Nahles hat ihren Teil getan. Für die Zustimmung der Union und des Finanzministers macht sie die Kanzlerin verantwortlich. Scheitert die Initiative, soll der Makel an Merkel kleben bleiben. Doch auch umgekehrt gilt: Bringt die Große Koalition das Vorhaben ins Gesetzblatt, wird sich Merkel den Erfolg zuschreiben. Die Ost-Rente ist Chefsache.
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