All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt Geldsegen mit Sorgen: Lützen bekommt 129 Millionen Euro von Deutsche-Bank-Tochter

Halle (ots)

Eine in Lützen (Burgenlandkreis) ansässige Tochter der Deutschen Bank soll nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) rund 129 Millionen Euro Gewerbesteuer aus den Jahren 2011 bis 2013 an die Kommune nachzahlen. Eine Summe, die nicht nur Lützen sondern auch den Burgenlandkreis mit einem Schlag entschulden würde. Was wie ein Lottogewinn klingt, stellt jedoch die Gemeinde selber, den Landkreis sowie Innen- und Finanzministerium vor erhebliche Schwierigkeiten. Die Bank verwaltet bei der Tochter in Lützen einen Teil der Altersvorsorgeverpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern. Nun will die Bank die Steuerbescheide des Finanzamtes Naumburg offenbar anfechten. Doch bis die Verfahren abgeschlossen sind, dürften Jahre ins Land gehen. In dieser Zeit aber muss Lützen nach bisheriger Rechtslage mit dem Geld im wahrsten Sinne des Wortes rechnen. Und das könnte so teuer werden, dass die Kommune am Ende zahlungsunfähig ist. So muss Lützen für den Fall einer Rückzahlung die Summe mit sechs Prozent verzinsen. Macht mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr. Lützen hatte nach Angaben der Verwaltung im vergangenen Jahr bereits ein Haushaltsdefizit von fünf Millionen Euro zu schultern. Finanziell noch gravierender dürften für Lützen aber die Verwerfungen sein, die aus dem komplizierten System des Finanzausgleichs zwischen Land, Landkreis und Gemeinden resultieren. Denn Lützen hat nicht allein Anspruch auf das Geld - schätzungsweise die Hälfte stehen dem Burgenlandkreis als Kreisumlage zu; ein weiterer Teil muss gegen Zuweisungen des Landes verrechnet werden. Die Berechnungen dafür erfolgen rückwirkend - wenn das Geld in diesem Jahr fließt, wird erst 2018 die Kreisumlage für die Gemeinde angehoben. Lützen müsste also für eine Summe, bei der nicht klar ist, ob sie die Gemeinde am Ende behalten darf, Rückstellungen in Millionenhöhe bilden, erklärte ein mit der Materie vertrauter Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Die Frage ist allerdings, woher Lützen das Geld nehmen soll. Die Deutsche Bank bestätigte auf Nachfrage der Zeitung, mehrere Bescheide über Gewerbesteuernachzahlungen erhalten zu haben, wollte jedoch keine Zahlen nennen. "Die Höhe des Gewerbesteuerbescheides ist strittig und befindet sich in der rechtlichen Klärung", sagte ein Sprecher dem Blatt. Man sei jedoch zur Zahlung des strittigen Betrages bereit. Sobald allerdings die rechtliche Position der Bank bestätigt werde, habe man Anspruch auf Rückerstattung. "Allerdings wäre eine solche Zahlung möglicherweise nicht im Sinne der Gemeinde Lützen", so der Sprecher. Die Bank sei in Gesprächen mit den Beteiligten auf kommunaler und auf Landesebene, um gemeinsam "eine alle Interessen wahrende Lösung zu finden". Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) sagte der Zeitung: "Wir werden die Kommune bei der Suche nach einer Lösung unterstützen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 02.02.2016 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Wahlen

    Halle (ots) - Ted Cruz, der Sieger der Vorwahl, trägt nur etwas leiser als Trump vor, aber seine Ideen sind ähnlich gefährlich. Cruz ist ein Überzeugungstäter, der sich seine Religiosität in ein politisches Programm umrubelt. Und mehr als 60 Prozent der republikanischen Wähler, so zeigt es das Ergebnis von Iowa, finden offenbar Gefallen an solchen Kandidaten. Kein Wunder, dass auf der anderen Seite des politischen ...

  • 02.02.2016 – 18:43

    Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

    Halle (ots) - Petry gerät nun erstmals unter Druck - zurecht. Denn sie ist nicht nur Vorsitzende und weiß als Ostfrau, was Schusswaffengebrauch an der Grenze bedeutet. Sie ist vor allem nicht die einzige prominente AfD-Vertreterin mit einem grenzwertigen Verhältnis zur Gewalt. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch äußerte sich ähnlich. Und ein gewisser Herr Höcke will Angela Merkel "in der ZWANGsjacke" aus dem Kanzleramt bringen. Ja, Petry macht die Erfahrung eines ...

  • 02.02.2016 – 18:40

    Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Autos

    Halle (ots) - Eine Kaufprämie allein ist dem komplexen Thema Elektromobilität aber längst nicht angemessen. Es braucht ein industriepolitisches Konzept. Im Zentrum muss die Kernkomponente stehen: die Batterie. Es braucht Konzepte dafür, wie Akkus leichter, billiger und leistungsfähiger werden. Und es muss eine Infrastruktur mit Ladestationen aufgebaut werden. Das geht nur mit einer Allianz aus Autoindustrie, Staat und Versorgungsunternehmen. Pressekontakt: ...