All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum starken Staat

Halle (ots)

Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden. Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen. Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht mehr zu seiner Verteidigung unternommen haben. Denn starke staatliche Strukturen dienen auch dem Schutz der Schwächeren vor den Starken. Es geht hier um einen starken Staat im Interesse und im Dienste seiner Bürger. Es geht nicht um die Rückkehr zu einem autoritären System. Nicht das System Putin, Erdogan, Orban ist das Vorbild, sondern sein Gegenentwurf: Ein moderner, gut aufgestellter Staat, der seinen Aufgaben nachkommt und seine Regeln durchsetzt, der mit einer selbstbewussten Bürgergesellschaft kooperiert und sich mit ihr ergänzt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 10.01.2016 – 19:53

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Situation in Polen

    Halle (ots) - Die Kaczynski-Partei hat in Nacht- und Nebelaktionen das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Es gehört allerdings zu gutem demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, die mit seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißelt oder als Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die aus freien Wahlen als Sieger hervorgegangen ist. ...

  • 10.01.2016 – 19:52

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten

    Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht. Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung. Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen. Und er eröffnet Gesprächskanäle für die Politik Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...

  • 10.01.2016 – 19:51

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

    Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat. Nur: ...