All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre G-10-Kommission des Bundestages erwägt offenbar Verfassungsklage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste

Halle (ots)

Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt. "Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und so handelt und verhält sie sich." Der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) betonte gegenüber dem Blatt, dass die Kommission geheim tage und er sich zu ihrer Arbeit nicht öffentlich äußere. Schmidt räumte allerdings ein, dass eine etwaige Verhandlung in Karlsruhe öffentlich sei. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Kommission bereits Juristen beauftragt habe, um eine Klage zu prüfen. Mit einer Entscheidung werde Ende August gerechnet. Im Umfeld der Kommission hieß es nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Bericht: "Ja, es stimmt."

Markus Decker

DuMont Hauptstadtredaktion Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 28.07.2015 – 18:35

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato und Türkei

    Halle (ots) - Die ohnehin schwierige Mehr-Fronten-Situation in der Region wird ab sofort nicht klarer, sondern unübersichtlicher. Und damit noch gefährlicher. Weil Washington sich mit einem Partner verbündet hat, der mit seinen Aktionen dafür sorgt, dass niemand mehr weiß, wer Freund und wer Feind ist. Es ist zwar richtig, dass der Plan einer vom IS befreiten Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei sinnvoll und ...

  • 28.07.2015 – 18:31

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

    Halle (ots) - Neue Strukturen auf dem Papier zu entwerfen, ist der geringere Teil der Arbeit. Viel aufwendiger dürfte es werden, die Neuerungen durchzusetzen und die Belegschaft mitzunehmen. Das Personal braucht Klarheit. Denn wenn sich Mitarbeiter Sorgen um ihre Zukunft machen, werden sie nicht mehr die volle Leistung bringen. Doch die Bahn muss besser und zuverlässiger werden, um auch in Zukunft gegen Pkw, Fernbus und Flugzeug bestehen zu können. Bei den Umbauten im ...

  • 28.07.2015 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Windows 10

    Halle (ots) - Windows 10 soll nicht mehr selbst das Produkt sein wie seine Vorgänger, sondern eine Plattform zum Verkauf von Produkten. Microsoft verschenkt den neuen Gaul im Stall nur vordergründig. In Wirklichkeit träumt der seit Jahren notorisch zu spät gekommene einstige Pionier davon, durch die Gratis-Lizenzen endlich wieder an die satten Renditen früherer Jahre anknüpfen zu können. Ob Nummer 10 lebt, ob das ...