Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA
Halle (ots)
Schon vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Politisch haben weder die USA noch die kaum weniger unersättlichen Briten irgendetwas zu befürchten. Die Große Koalition scheut den großen Krach. Natürlich würde ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen. Doch es wäre ein Zeichen, dass ein Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und andere Staaten seine Standards nicht einfach so verletzen können. So mächtig sie auch sein mögen.
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