All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur zögerlichen Auszahlung von Fluthilfe

Halle (ots)

Dass die Behörden für die Prüfung eine Weile brauchen wird, ist nicht nur der großen Anzahl an Anträgen geschuldet. Es ist richtig und wichtig, die Unterlagen genau unter die Lupe zu nehmen. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, das den Fluthilfefonds speist. Unberechtigte Forderungen müssen zurückgewiesen werden. Nur jene Kommunen dürfen Fluthilfe erhalten, die nachweisbar Schäden erlitten haben. Es ist auch ein Gebot des Rechtsfriedens. Abschreckendes Beispiel sind umstrittene Fördermittelauszahlungen nach der Flut 2002, die noch heute die Gerichte beschäftigen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 10.01.2014 – 19:45

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwesig-Vorschlag

    Halle (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen. Es scheint, als habe Schwesig den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet. In der Opposition darf und soll man Forderungen erheben und Modelle basteln. Im Ministerium sollte man erst einmal den Koalitionsvertrag abarbeiten. Danach darf sie auch gerne über Visionen für die nächste Legislaturperiode philosophieren. ...

  • 10.01.2014 – 19:43

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Europa

    Halle (ots) - Der Programmentwurf ist falsch. Er attackiert die EU frontal, statt ihr im Geiste der Veränderung entgegen zu treten. Das Plädoyer, aus den militärischen Strukturen der Nato auszusteigen, ist entweder heuchlerisch oder realitätsfern. Keine andere Partei in Deutschland würde dabei mitmachen. Die Linke stellt sich damit ins Abseits. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Partei. Folgt sie Gysi, kann eine ...