All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzmarktstabilisierung Ex-Linkenchef Ernst erwägt Klage gegen Bundesregierung wegen fehlender Auskünfte über externe Beraterverträge

Halle (ots)

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ernst, der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die Bundestagswahl ist, will vom Bundesfinanzministerium demnach wissen, an wen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung externe Beraterverträge vergibt. Da seine Anfrage vom 17. Januar 2013 bisher nicht beantwortet wurde, schrieb Ernst jetzt Briefe an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (beide CDU). Die Briefe enden mit dem Satz: "Ich weise darauf hin, dass ich nicht gewillt bin, eine Einschränkung meiner Informationsrechte hinzunehmen und notfalls auch nach Rücksprache mit meiner Fraktion rechtliche Schritte prüfen werde." Die Linke vermutet, dass in den Genuss von Aufträgen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung unter anderem die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit Sitz in Köln kommt, die das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ausgearbeitet hat. Bundesfinanzminister war seinerzeit der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück wiederum hatte im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür 15 000 Euro bekommen. Die Linke sieht in diesem aus ihrer Sicht weitergehenden Beziehungsgeflecht "ein Geschmäckle" und vermutet, dass hier auch die Ursache für die Nichtbeantwortung ihrer Frage liegt. Damit will sie sich aber nicht zufrieden geben.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 18.02.2013 – 02:02

    Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Vorwürfe Politiker erhöhen Druck auf Links-Fraktionschef Gysi

    Halle (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt nahegelegt, falls sich die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhärten. "Wenn Fleisch am Knochen ist, erwarte ich natürlich den Rücktritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...

  • 17.02.2013 – 18:54

    Mitteldeutsche Zeitung: zu G20

    Halle (ots) - Währungskrieg steht im Grunde für wirtschaftspolitischen Nationalismus, mit dem der eine seine Probleme auf Kosten der anderen zu lösen versucht. Die Japaner verbilligen ihre Währung Yen, damit Toyota seine Autos günstiger anbieten kann als VW oder Opel. Andere schotten ihre Märkte ab oder drücken Kosten und Löhne. Auch der gefeierte Plan für eine transatlantische Freihandelszone steht für diese Tendenz, weil jede bilaterale Lösung große Teile der ...