All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Schwarz-gelber Zank um die Vorratsdatenspeicherung

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund des Rechtsterrorismus aufgefordert, sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. "Ich gehe davon aus, dass man jetzt aufeinander zugeht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn sich jetzt weiter zu verweigern, ist intellektuell einfach nicht mehr vermittelbar." Der Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Speicherungs-Frist von sechs auf vier Monate zu verkürzen, sei "ein vernünftiger Vorschlag", betonte Uhl. Er fügte hinzu: "Die Frage, wie groß ist der braune Sumpf, muss beantwortet werden. Und es ist niemandem zu erklären, dass wir eine große Zahl von Handys und Laptops sicher gestellt haben und jetzt nicht erfahren dürfen, mit welchen Neonazis von diesen Geräten telefoniert worden ist. Mit Vorratsdaten könnte man diese Fragen beantworten. Einer nach dem anderen könnte festgenommen werden. Und das wollen wir doch alle. Dann müssen wir auch das Instrument dafür haben wollen. Das nennt man Vorratsdatenspeicherung."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 29.11.2011 – 19:59

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsterror

    Halle (ots) - Mit der Festnahme des Rechtsextremisten Ralf Wohlleben erreicht die Fahndung nach den Rechtsterroristen eine neue Stufe. Der Mann hat dem mörderischen Trio aus Jena offenbar nicht nur logistisch zugearbeitet. Er war zeitweilig stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen. Dies zeigt, dass die Grenzen zwischen geistigen Wegbereitern und kriminellen Tätern fließend sind. In einem neuen ...

  • 29.11.2011 – 19:57

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Eurokrise

    Halle (ots) - In dieser Situation den Eindruck zu erwecken, man habe mit Euro-Bonds ein Allheilmittel gefunden, erscheint zumindest leichtfertig. Genau genommen hilft die Perspektive auf gemeinsame Anleihen ungefähr soviel wie das Versprechen Chinas und Indiens, sich in Europa zu engagieren, sobald alle Schäden beseitigt sind. Es ist Zukunftsmusik. Dass die Ratingagenturen zusammen mit der OECD längst offen sagen, die ...