Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf
Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn befürwortet Aufnahme einzelner Guantanamo-Häftlinge
Halle (ots)
Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Ende des innenpolitischen Streits um die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo gefordert. "Das Thema ist schwierig genug. Wenn es jetzt innenpolitisch zerredet wird, dient das niemandem", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Grundsätzlich sollte sich Deutschland der Aufnahme einzelner freigelassener Häftlinge nicht verweigern, sofern die Amerikaner selbst "ihren Teil zu Lösung beitragen und ebenfalls Gefangene aufnehmen", sagte der SPD-Politiker weiter. Es sei wünschenswert, dass die Bundesrepublik in den internationalen Verhandlungen um die Aufnahme von Ex-Gefangenen "mit einer Stimme" spreche. Die unterschiedlichen Auffassungen von unionsgeführten Ländern wie NRW und Niedersachsen auf der einen und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf der anderen Seite führe dazu, "dass Deutschland nach außen hin keine gute Figur abgibt und nicht handlungsfähig in dieser sensiblen Frage erscheint." De Maiziere hatte wiederholt die Bereitschaft der Bundesrepublik zur Aufnahme einer begrenzen Personenzahl angedeutet. Dagegen betonte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Wochenende betont, er sehe "keinen Anlass, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen" zu holen. Die Innenminister der Länder Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), warfen de Maiziere mangelnde Abstimmung vor und kritisierten, es habe noch keine Gespräche des Bundesministeriums mit den Ländern zu Guantanamo-Häftlingen gegeben.
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